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Bündner Mammutprojekt abgelehnt

Dienstag, 2. März 2010, 14:37 Uhr, Aktualisiert 07.03.2010, 14:23 Uhr

In Graubünden ist das grösste Reformprojekt der letzten Jahrzehnte hauchdünn gescheitert. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden (NFA) wurde mit 50,75 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Bild Eine Person mit einem Couvert vor dem Gemeindehaus.
Die Vorlage wollte den Einsatz öffentlicher Gelder effizienter machen. sf

Die Vorlage scheiterte in der Referendumsabstimmung mit 24'816 Nein zu 24'085 Ja. Die Stimmbeteiligung betrug nach einem langen und intensiven Abstimmungskampf 37,87 Prozent.

Die Mehrheit folgte mit etwas über 700 Stimmen Differenz den Argumenten des Referendumskomitees, einer Allianz von 21 Fach- und Berufsorganisationen aus dem Bildungs- und Sozialbereich. Sie wehrten sich mit der SP dagegen, dass die Volksschule und der Sozialbereich zu den Gemeinden verlagert wird.

SP und SVP dagegen

Finanzschwache und abgelegene Regionen würden durch den Rückzug des Kantons weiter ins Abseits gedrängt. Mit der Ablehnung könne verhindert werden, dass die Schule und Soziales je nach Wohnort unterschiedlich ausgestaltet würden, argumentierte das Komitee.

Die Nein-Parole gab auch die SVP heraus, wenn auch aus anderen Gründen als die SP. Die Volkspartei befürchtete, die NFA setze die kleinen Gemeinden unter Druck, wodurch sich der Zwang zu Gemeindefusionen verstärke. CVP, BDP und FDP befürworteten die Vorlage.

Das kantonale Reformprojekt war als Ergänzung zur NFA des Bundes konzipiert. Die Gemeinden hätten 13 Millionen Franken pro Jahr mehr erhalten. Zur Umsetzung der Bündner NFA waren 27 Gesetze angepasst und drei vollständig erneuert worden. Zudem wurden zwölf grossrätliche Verordnungen neu erlassen.

(sda/horm)