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Mit dem Ja zum Energiegesetz steigen voraussichtlich auch die Mieten im Kanton Genf. keystone

Mit dem neuen Energiegesetz soll der Energieverbrauch drastisch gesenkt werden: Das Gesetz sieht vor, dass Hausbesitzer, deren Immobilien einen grossen Wärmeverlust aufweisen, zu Sanierungsmassnahmen gezwungen werden können. Gleichzeitig aber kann ein Teil der Kosten auf die Mieter überwälzt werden - in Form von Mietzinserhöhungen.

Aus diesem Grund hatten SP, die extreme Linke, SVP, das «Mouvement Citoyens Genevois» sowie der Mieterverband empfohlen, die Vorlage abzulehnen. Doch die Stimmberechtigten folgten den Argumenten der Grünen, der CVP und FDP sowie ihrer Regierung. Sie gaben sich überzeugt, dass dank tieferen Heizkosten auch die Mieter profitieren würden.

Einsprache ist noch hängig

Das Ja zu Energiesparmassnahmen und damit implizit auch zu noch höheren Mieten überrascht: Der Kanton Genf verzeichnet mit über 80 Prozent nach Basel-Stadt die zweithöchste Quote an Mietern in der Schweiz. Die von hohen Mieten geplagten Stadtgenfer lehnten denn auch die Vorlage ab.

Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen: Beim Bundesgericht ist eine Einsprache des Mieterverbands hängig. Laut diesem hätte die Genfer Regierung die Vorlage niemals als Paket dem Volk vorlegen dürfen. Dies sei nicht verfassungskonform, monierte er. Der definitive Entscheid des Gerichts steht noch aus.

(sda/frua)