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Bundesrat und Parlament haben beim Umwandlungssatz eine Niederlage einstecken müssen. keystone

Folgende Behörden-Vorlagen wurden mit mindestens 72 Prozent Nein-Mehrheiten verworfen:

27. Sept. 1992: Bundesgesetz über die Entschädigung von Bundesparlamentariern: 72,4 Prozent Nein.

16. März 1986: UNO-Beitritt (Obligatorisches Referendum): 75,7 Prozent Nein.

28. Nov. 1982: Gegenentwurf zur Volksinitiative «zur Verhinderung missbräuchlicher Preise»: 78,4 Prozent Nein.

5. Okt. 1952: Bundesbeschluss über den Einbau von Luftschutzräumen in bestehenden Häusern: 84,5 Prozent Nein.

22. Mai 1949: Bundesgesetz über Massnahmen gegen die Tuberkulose: 75,2 Prozent Nein.

18. Feb. 1923: Bundesbeschluss über das Abkommen mit Frankreich zum Grenzverkehr mit Hochsavoyen: 81,5 Prozent Nein.

21. März 1920: Gegenentwurf zur Volksinitiative für ein Spielbanken-Verbot: 75,5 Prozent Nein.

4. Okt. 1896: «Disziplinarstrafordnung» für die Armee: 80,1 Prozent Nein.

15. März 1891: Bundesgesetz über arbeitsunfähig gewordene eidgenössische Beamte: 79,4 Prozent Nein.

30. Juli 1882: Epidemien-Gesetz: 78,9 Prozent Nein.

Die meisten Niederlagen in einem Jahr kassierten Bundesrat und Parlament seit 1990 im Jahr 2004: Damals verloren sie von 13 Abstimmungsvorlagen deren 8.

In jenem Jahr lehnte das Volk den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative (2. Gotthard-Strassentunnel) ebenso ab wie die Änderung des Obligationenrechts (Mietrechts), die 11. AHV-Revision, die Finanzierung von AHV und IV durch Mehrwertsteuererhöhung, das Steuerpaket, sowie die beiden Bürgerrechtsvorlagen zur 2. und 3. Ausländer-Generation.

Gegen den Willen von Bundesrat und Parlamentsmehrheit nahm es die «Verwahrungs-Initiative» an. Die gewerkschaftliche Post-Initiative wurde nur knapp, entsprechend dem Rat der Behörden, verworfen.

(sda/stom)