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Überraschte Sieger - kämpferische Verlierer

Sonntag, 7. März 2010, 15:59 Uhr, Aktualisiert 08.03.2010, 13:03 Uhr

Nach dem wuchtigen Nein zum BVG-Umwandlungssatz will CVP-Ständerat Urs Schwaller die Linke in die Pflicht nehmen. SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga ist zwar zufrieden mit dem Resultat, trotzdem plädiert sie für mehr Transparenz bei den Pensionskassen und schlägt eine unabhängige Aufsichtsbehörde vor. Vom eigenen Sieg überrascht ist Unia-Kopräsident Andreas Rieger.

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Die Präsidentenrunde zum Abstimmungssonntag

Die Bevölkerung habe mit dem Entscheid ein deutliches Signal gesendet, sagte Simonetta Sommaruga gegenüber dem Schweizer Fernsehen (SF). Es sei nun wichtig, dass man bei den Pensionskassen aufräume und die Honorare offen lege, sagte sie weiter. Sie schlägt eine unabhängige professionelle Aufsicht für Pensionskassen vor.

Die SP wertet das Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatz als «Absage an weitere Abbauvorlagen». Sie will sich nun umso stärker gegen Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und bei der AHV wehren.

Die Grünen zeigen sich nach dem deutlichen Nein zum BVG-Umwandlungssatz «überwältigt». «Die Argumente der Befürworter waren nicht glaubwürdig», sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger.

«Realität wird uns schnell einholen»
CVP-Ständerat Urs Schwaller

Klar gegen eine neue Aufsichtsbehörde ist CVP-Ständerat Urs Schwaller. Man habe ein Vertrauensproblem, dieses gelte es nun zu lösen, sagte er gegenüber SF. «Es ist ein Debakel», beurteilte Schwaller den Abstimmungsausgang. Nun will er die Linke in die Pflicht nehmen.

Die Leute würden älter und die Linken seien nun die Antwort schuldig, wie so hohe Renditen erzielt werden könnten, sagte er im SF. «Hier wird uns die Realität schnell einholen.» Es sei ein Debakel, beurteilt er das Ergebnis. «Wir haben ein Vertrauensproblem.» Er sei gegen eine neue Aufsichtsbehörde, man müsse das Vertrauensproblem lösen.

Eine ähnliche Diagnose stellt FDP-Präsident Fulvio Pelli. Die Bevölkerung habe kein Vertrauen in die Pensionskassen. Doch die Probleme in der zweiten Säule seien damit noch nicht vom Tisch, sagte er weiter. Das Rentenalter will die FDP jedoch nicht erhöhen.

«Parlament soll 11. AHV-Revision überdenken»
Unia-Kopräsident Andreas Rieger

Überrascht von ihrem Erfolg ist die Unia. Man sei nahe am Puls der Leute und habe deshalb das Referendum ergriffen, sagte Rieger im SF. «Für die Leute ist ihre Rente wichtig und auch den Rentenbetrag ist ihnen wichtig.» Fünf Prozent weniger Rente könnten viele Leute nicht verkraften. Bei der AHV stünde die Schweiz wieder vor derselben Konstellation. Rieger erwartet jetzt vom Parlament, dass es innehält und die 11. AHV-Revision überdenkt, die wiederum zahlreiche Verschlechterungen für die Leute vorsehe.

Diskussion versachlichen

Der Schweizerische Pensionskassenverband (ASIP) auf der anderen Seite will die Diskussion um die Probleme in der beruflichen Vorsorge nach dem «emotionalen Abstimmungskampf» versachlichen. Die «unfaire Umverteilung von Erträgen der arbeitenden Bevölkerung zu den Rentenbezügern dauert an. Nun geht es umso mehr darum, gemeinsam konstruktive Lösungen für die Zukunft der beruflichen Vorsorge zu finden», schreibt der Verband.

(sf/sda/sprm)

Kommentare aktiv...

R. S., A.
(schlabbi Mann)
Verfasst am: 8.3.2010 7:14

Sehr geehrte Damen und Herren

Politiker. Wann betreibt Ihr wieder eine Politik... mehr

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B. Leser, Waubaubau
(Leser Mann)
Verfasst am: 8.3.2010 6:39

Dieses Wochenende ...

... bin ich betreffend 4 Abstimmungsergebnissen... [1]  mehr

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T. Hofer, Rosshäusern
(T.Hofer Mann)
Verfasst am: 7.3.2010 22:28

Lieber Herr Rechsteiner (@Interview)

Die Krise hat keine Kosten verursacht sonder zu... mehr

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