«Nun werden die Pensionskassen in einer schwierigen Situation zusätzlich belastet», sagte Thomas Daum, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband. Dabei wäre es im Interesse der Versicherten, dass die Pensionskassen nicht in Schwierigkeiten geraten.

Der Arbeitgeberverband hatte im Vorfeld - wie auch der Schweizerische Pensionskassenverband (ASIP) und der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) - eine Senkung auf 1,75 Prozent verlangt.

Nun forderten ASIP, SVV und Arbeitgeberverband erneut, zur Berechnung des Mindestzinssatzes eine mathematische Formel einzuführen. «Die Pensionskassen brauchen ein verlässliches Regelsystem», sagte Daum. Nur mit der Festlegung einer Formel könne der BVG-Mindestzinssatz entpolitisiert werden.

Der Gewerkschaftsdachverband TravailSuisse sei nicht grundsätzlich gegen eine Formel, teilte der Verband mit. «Bis jetzt haben die Versicherer aber nur Formeln präsentiert, welche die Interessen der Arbeitnehmenden nicht genügend berücksichtigten.»

Im Vorfeld hatten die Gewerkschaften vom Bundesrat verlangt, den Zinssatz nicht unter 2,25 Prozent zu senken. Scharf kritisierten die Gewerkschaften wie auch die SP, dass der Bundesrat den Zinssatz in schlechten Zeiten rasch senke, in guten aber nur zögerlich erhöhe.

Die SP zeigte sich in einer Medienmitteilung regelrecht erzürnt: «Eine knappe Woche nach Bekanntgabe des milliardenschweren Hilfspakets an die UBS ist dieser Rentenabbau besonders stossend.» Weiter wies die SP darauf hin, dass die momentanen Erträge bei den Bundesobligationen bei 2,9 Prozent liegen würden.

SVP, FDP und CVP beurteilten den Entscheid des Bundesrates als vernünftig. Die Senkung sei ein akzeptabler Kompromiss, sagte eine CVP-Sprecherin. «Doch wenn sich die Finanzmärkte erholen, muss der Mindestzinssatz wieder nach oben angepasst werden.»

Der FDP-Generalsekretär sagte, es wäre angesichts der Finanzkrise die falsche Politik, jetzt die Pensionskassen zu verpflichten, hohe Risiken einzugehen. Denn: Wenn der Mindestzinssatz hoch sei, müssten die Pensionskassen entsprechend hohe Risiken bei der Anlage des Geldes eingehen.

Auch für die SVP sei ein Mindestzinssatz von 2 Prozent zurzeit vernünftig, sagte ein SVP-Sprecher. Für die Zukunft muss aber überlegt werden, den Mindestzinssatz ganz abzuschaffen.

(sda/bers)