Burkhalter und Leuthard verteidigen die Massnahme als «wohlüberlegt, dosiert und sinnvoll». Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes sei enorm wichtig für die soziale Sicherheit, sagt der neue Sozialminister Didier Burkhalter, der am 7. März 2010 erstmals eine Vorlage aus seinem Departement vor dem Volk vertreten muss.

Nur mit einer Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,4 Prozent könnten die Renten der beruflichen Vorsorge langfristig gesichert werden. Werde die Senkung nicht vorgenommen, gerate die zweite Säule wegen der steigenden Lebenserwartung und wegen reduzierter Renditeerwartungen aus dem Lot.

Konkret soll der Umwandlungssatz bis 2016 von heute noch 7 Prozent schrittwiese auf 6,4 Prozent gesenkt werden. Die Senkung auf 6,8 Prozent bis 2014 wurde bereits in der ersten Revision des Gesetzes zur beruflichen Vorsorge (BVG) beschlossen.

Bundesrat und Parlament waren jedoch der Ansicht, dass dies nicht reicht. Sie entschieden, den Satz von 6,8 auf 6,4 Prozent zu senken. Von der Senkung sind nur Neurentner betroffen. Wer schon heute eine BVG-Rente bezieht, erleidet keine Kürzung.

Für Neurentner hingegen gäbe es ab 2016 pro 100'000 Franken angespartem Alterskapital statt rund 7000 Franken wie heute nur noch 6400 Franken pro Jahr. Verfügt jemand über ein Alterskapital von 500'000 Franken, entspricht dies einer Jahresrente von 32'000 statt 35'000 Franken.

Gegen die Senkung haben Gewerkschaften erfolgreich das Referendum ergriffen. Der tiefere Umwandlungssatz beschere frisch Pensionierten eine Rentenkürzung von 10 Prozent. Es handle sich schlicht um eine Kürzung auf Vorrat. Die Senkung auf 6,8 Prozent reiche aus.

Dieser Meinung treten Burkhalter und Leuthard entschieden entgegen. Bei der Einführung des BVG-Obligatoriums 1985 habe die Lebenserwartung bei Erreichen des Pensionsalters mit 65 Jahren für Männer noch 15,1 Jahre und bei Frauen von 18,8 Jahre betragen.Heute seien es bereits 19 respektive 22 Jahre, erklärte Leuthard.

Da der Umwandlungssatz heute zu hoch sei, liege die Gesamtsumme der ausbezahlten BVG-Renten schon jetzt höher als die während der Erwerbstätigkeit angesparten Guthaben. «Ohne Anpassung verteilen wir Kapital, das nicht vorhanden ist - wir zahlen Renten auf Pump», warnt Leuthard.

Wenn nichts getan werde, sei unter dem Strich die wirtschaftliche Prosperität der Schweiz gefährdet. Denn ohne Senkung müssten die noch erwerbstätigen Versicherten oder ihre Arbeitgeber jährlich schätzungsweise 600 Millionen Franken aufbringen, um die Finanzierungslücke zu schliessen.

Laut Burkhalter hat nicht nur die gestiegene Lebenserwartung zur Schwächung der zweiten Säule geführt. Auch die Renditeerwartungen seien gesunken. Bleibe nun der Umwandlungssatz zu hoch, dränge man die Pensionkassen zu risikoreicheren Anlagestrategien.Mit dem aktuellen Umwandlungssatz brauche es eine Rendite von 5 Prozent. Das sei angesichts der Zinssätze für langfristige Bundesanleihen sehr viel und könne nur mit höheren Risiken und damit höheren Aktienanteilen erzielt werden.

Dies berge aber grosse Gefahren. Länder, die ihren Pensionskassen hohe Aktienanteile gestatteten, hätten in den letzten drei Jahren deutlich schlechter abgeschnitten als die Schweiz. «Wer nein sagt zur BVG-Revision, spricht sich für Unsicherheit in der zweiten Säule aus und spielt mit den Renten im Casino», erklärt Burkhalter.

(sda/muei)