Verbandsbeschwerderecht soll bleiben

Der Entscheid gegen die Initiative fiel mit 88 gegen 84 Stimmen bei zwölf Enthaltungen. Er wurde vor allem von der linksgrünen Seite gestützt, die - zusammen mit einer Mehrheit der CVP - das Recht der Umweltverbände auf Einflussnahme bei grossen Bauprojekten vehement verteidigte.

«Wirtschaftsfeindliches Verhinderungsinstrument»

Auf der rechtsbürgerlichen Gegenseite nutzte man die ausgedehnte Debatte hingegen immer wieder dazu, das Verbandsbeschwerderecht als wirtschaftsfeindliches Verhinderungsinstrument anzuprangern und den Umweltverbänden «gezielte Obstruktion» vorzuwerfen. Vor allem der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) habe in den vergangenen Jahren auf der Grundlage dieses Instruments wiederholten Missbrauch betrieben, sagte Christoph von Rotz (SVP/OW).

Eine parlamentarische Initiative von Ernst Schibli (SVP/ZH), der den Umweltverbänden «eigenartiges und schockierendes Verhalten» vorwarf und deshalb gleich das ganze heutige System aus den Angeln heben wollte, wurde allerdings mit 104 gegen 80 abgelehnt.

Die uneinige Fraktion der FDP stimmte in ihrer Mehrheit ebenfalls für die umstrittene Initiative. Sie überliess den Minderheitsantrag aus der vorberatenden Kommission für ein Ja zu der Initiative jedoch der SVP.

Gesamtbundesrat für Initiative

Umweltminister Moritz Leuenberger sprach sich im Namen des Gesamtbundesrats ebenfalls für eine Annahme der Initiative aus. Er liess jedoch durchblicken, dass ein Rückzug des Volksbegehrens nach wie vor möglich sei, wenn die Vorschriften für die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen - wie zurzeit in einer Vernehmlassung vorgeschlagen - gelockert würden.

Verbandsbeschwerde erschweren

Die Initiative der Zürcher FDP mit dem Titel «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz» verlangt, dass nach Entscheiden an der Urne oder in einem Parlament eine Verbandsbeschwerde in Umwelt- und Raumplanungsfragen nicht mehr möglich sein soll.

Das Begehren war im Kontext der politischen und juristischen Wirren rund um den Bau des neuen Hardturm-Stadions in Zürich lanciert worden und soll in Zukunft Verzögerungen bei Baubewilligungsverfahren verhindern.

Offen bleibt gemäss dem Text der Initiative jedoch, ob ein solches Verbot - bei einem Ja an der Urne - auch bei Verwaltungsentscheiden zum Tragen käme, wie Walter Donze (EVP/BE) im Namen der Kommission sagte. Der Ständerat hatte die Initiative bereits im vergangenen Dezember zur Ablehnung empfohlen.

(ap/hesa)