Die Verbandsbeschwerde-Initiative wolle Diskussionen über Projekte nicht verhindern, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli an der Medienkonferenz des Komitees «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik».

Die Vorlage wolle vielmehr verhindern, dass Verbände nach einem Volksentscheid eine Verbandsbeschwerde einreichen und damit ein Projekt verzögern oder gar verhindern könnten. Das geltende Recht führe zu einer absurden Situation bei Grossprojekten. Die Verbandsbeschwerde-Initiative wolle genau diesen falschen Ablauf durchbrechen.

Anstatt vor Gericht solle die Diskussion über Umweltanliegen und den Schutz der Umwelt mit der Bevölkerung stattfinden. «Die Verwesentlichung des Verbandsbeschwerderechts, wie sie die Initiative vorsieht, ist also ein Gewinn für die Diskussion von Umweltanliegen.», sagte Pelli.

Zwar habe die Initiative seit ihrer Lancierung bereits zu zahlreichen Verbesserungen geführt. So sei das Instrument der Verbandsbeschwerde präzisiert worden und besonders stossende Punkte hätten unterbunden werden können, wie beispielsweise die aussergerichtlichen Vergleiche unter Bezahlung von grossen Geldbeträgen.

Trotz all dieser Verbesserungen sei das Problem des Spannungsfeldes zwischen Volksentscheiden und dem Verbandsbeschwerderecht offen geblieben. Laut dem Pro-Komitee zur Volksinitiative der Zürcher FDP ist das Verbandsbeschwerderecht nicht mehr zeitgemäss ausgestaltet. So seien Behörden aller Stufen verpflichtet, das Umweltrecht durchzusetzen.

Rechtsstaatlich problematisch sei es, dass öffentliches Recht durch private Verbände durchgesetzt werden könne. Die Behauptung der Umweltverbände, es drohe ein Kahlschlag in Natur- und Heimatschutz, wenn sie demokratisch beschlossene Projekte nicht mehr anfechten könnten, sei realitätsfremd und komme einer Beleidigung des Souveräns und der Legislativen gleich.

Das Komitee kritisierte zudem erneut den gemeinsamen Auftritt von Bundesrat Moritz Leuenberger mit dem Nein-Komitee und warf dem Umweltminister «Kumpanei» mit den Umweltverbänden vor.

Das im Departement Leuenberger angesiedelte Bundesamt für Umwelt verfüge über das Mittel der Behördenbeschwerde, um gegen nicht gesetzeskonforme Bauvorhaben einzuschreiten.

(ap/sidd)