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Verbandsbeschwerde auf der Kippe
Das Volksbegehren «Schluss mit der Verhinderungspolitik - mehr Wachstum für die Schweiz», die so genannte Verbandsbeschwerde-Initiative, wird zurzeit von 42 Prozent der Stimmberechtigten befürwortet, 40 Prozent sind dagegen. Der Prozentsatz der Unschlüssigen liegt bei 18.
Laut gfs.bern ist bei dieser Vorlage der Ausgang ebenfalls noch offen. Aufgrund der geringen Zustimmungswerte zu Beginn des Meinungsbildungsprozesses ist jedoch eine Ablehnung wahrscheinlicher als eine Annahme.
Am meisten Ja-Stimmen bei der FDP
Die Zustimmung für die Vorlage kommt vor allem von rechts. Im Umfeld der FDP - der Initiantin - ist der Anteil der Ja-Stimmenden mit 54 Prozent am höchsten (32 Prozent Nein). Bei der SVP findet sich noch eine knappe Zustimmung von 52 Prozent.
Die Grünen sind mit 57 Prozent gegen die Initiative. Auch bei der SP findet sich mit 46 Prozent eine relative Mehrheit gegen die Vorlage. Entscheidend für den Ausgang der Abstimmung werden laut gfs.bern die Entwicklungen innerhalb der CVP-Wählerschaft sein, wo die Mehrheiten noch nicht klar sind: Momentan sagen hier 42 Prozent Ja zur Verbandsbeschwerde-Initiative, 39 Prozent wollen ein Nein einlegen.
Die Umfrage wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 13. und 20. Oktober 2008 bei 1204 stimmberechtigten Personen durchgeführt. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse beträgt +/- 2,9 Prozentpunkte.
(sf/gfs.bern/andreas freudig)
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