Sie präsentierten ein Rechtsgutachten des St. Galler Rechtsprofessors Ivo Hangartner, der den vorgeschlagenen Verfassungsartikel als «klar» und «unmittelbar anwendbar» bezeichnet.

Der Ständerat hat das Volksbegehren bereits im vergangenen Dezember ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Hingegen hat der Bundesrat der Initiative überraschend seine Unterstützung zugesagt.

Die Volksinitiative der Zürcher FDP will die Verbandsbeschwerde ausschliessen, wenn ein Projekt vom Volk oder von einem Parlament beschlossen worden ist.

Der Initiative wird insbesondere vorgeworfen, dass sie unklar formuliert, auslegungsbedürftig und schwer umzusetzen sei. Beispielsweise sei nicht klar, ob sich der Ausschluss der Verbandsbeschwerde auch auf Verwaltungsentscheide beziehe, die ihrerseits auf früheren Volks- oder Parlamentsentscheiden beruhen.

(ap/sda/buet)