Abstimmungen

Initiative gegen Verbandsbeschwerderecht

Donnerstag, 11. Mai 2006, 20:50 Uhr, Aktualisiert 07.11.2008, 15:05 Uhr

119'846 Stimmen gegen «Verhinderungspolitik»

Die FDP Zürich hat in Bern eine Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht eingereicht. Mit knapp 120'000 Unterschriften will sie sich gegen «missbräuchliche Verhinderungspolitik» wehren. Für die Umweltverbände ist die Initiative rechtsstaatlich bedenklich und eine Zwängerei.

FDP übergibt Unterschriften in Kisten mit Kantonswappen

Unter der Führung der Zürcher FDP wurden in Bern die Unterschriften eingereicht. (keystone)

Der Zürcher Freisinn hat 119'846 Unterschriften für seine Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht «Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz» zusammengetragen.

Die Initiative hinterfragt das Beschwerderecht, das gemäss Zürcher FDP verhindernd wirkt, Investoren verunsichert und nicht mehr im ursprünglichen Sinne verwendet wird.

Statt eine Fokussierung auf Einzelinteressen will die Initiative eine Gesamtschau. Die Standortvorteile der Schweizer Wirtschaft sollen wieder verbessert werden und mit dem Wirtschaftswachstum den Interessensausgleich von Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft gewährleisten.

Die Entscheidungskompetenz soll prioritär bei den demokratisch legitimierten Institutionen liegen, nicht bei privaten Organisationen.

Kritik der Umweltverbände

Umweltverbände und Grüne lehnen die Initiative entschieden ab. Sie sehen darin einen Schlag gegen die Natur. Denn sie ziele darauf ab, das Verbandsbeschwerderecht ausser Kraft zu setzten. Damit treffe die FDP aber die Lebensqualität der Menschen, die Kulturwerte und die Natur. Die Initiative sei rechtsstaatlich bedenklich und angesichts der anstehenden Gesetzesrevision eine Zwängerei.

(ap/serm)

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