Initantin Doris Fiala kämpft weiter

FDP-Präsident Fulvio Pelli erklärte, es gelte nun zu beobachten, wie sich die Umweltverbände verhalten. Die jüngst gemachten Änderungen beim Verbandsbeschwerderecht müssten ihre Wirkung zeigen.

Mitinitiantin und Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH) will am Kampf gegen die «Verhinderungspolitik» festhalten. Ihre Partei habe bewiesen, dass sie erstmals seit 1985 wieder zu einer Initiative fähig sei.

Emotionale Kampagne

Der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger sagte namens der SVP, die Umweltverbände hätten eine starke und sehr emotionale Kampagne gemacht. Der «Kahlschlag für die Umwelt» sei undifferenziert gewesen.

Für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bleiben die Umweltverbände politisch und rechtlich privilegiert. Verbesserungen seien weiter nötig, Investitionshemmnisse müssten nach wie vor ausgeräumt werden, wie Sprecher Urs Rellstab sagte.

Der Schweizerische Gewerbeverband will die Umweltverbände auf ihr Wort behaften, das Beschwerderecht nicht missbräuchlich einzusetzen.

Umweltschutz braucht Sicherheitsnetz

Für die SP erklärte Nationalrat Roger Nordmann (VD), er erwarte, dass die Freisinnigen beim Umweltschutz wieder an Bord kommen. Seitens der CVP konstatierte Nationalrat und Vizepräsident Dominique de Buman (FR), das Volk habe erkannt, dass es beim Umweltschutz eine gewisse Sicherung brauche.

Grünen-Vizepräsidentin und Nationalrätin Franziska Teuscher (BE) sagte, am Verbandsbeschwerderecht dürfe nicht weiter herumgeschraubt werden. Die Politik müsse sich den brennenden Umweltthemen zuwenden.

Diese Umkehr verlangte auch Beat Jans, Geschäftsleitungsmitglied von Pro Natura, welche die Nein-Kampagne von 23 Umweltverbänden koordiniert hatte. Die Disskussion über das Verbandsbeschwerderecht- sowieso ein «Nebengeleise» - gehöre vom Tisch.

Leuenberger: Bekenntnis zum Umweltschutz

Bundesrat Moritz Leuenberger freute sich über die klare Absage an die FDP-Initiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts. Volk und Stände hätten ein Bekenntnis zum Umweltschutz auch in wirtschftlich schwierigen Zeiten abgelegt und den Umweltorganisationen ihr Vertrauen ausgesprochen.

Im Übrigen seien die Mängel des Verbandsbeschwerderechts vom Parlament korrigiert worden, sagte der Umweltminister. Das hartnäckige Beharren auf Maximalforderungen sei als «Trotzreaktion» empfunden worden. Auch demokratische Entscheide hätten sich an Recht und Gesetz zu halten.

(sda/widb)