Grüne pochen auf Verbandsbeschwerderecht

Ohne Diskussion zum Thema haben die Delegierten die Initiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz» verworfen.

Die Vorlage, die am 30. November an die Urne kommt, will Rekurse der Umweltverbände gegen demokratisch gefällte Volks- und Parlamentsentscheide in Bund, Kantonen und Gemeinden ausschliessen. Nach Meinung der Grünen ist der Initiativtext irreführend und nützt weder der Umwelt noch der Gesellschaft etwas.

Gegen Revision des Betäubungsmittelgesetzes

Die Initiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» wurde von den Delegierten mit 132 zu 8 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen.

Die Initiative will den Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie Besitz, Erwerb und Anbau für den Eigengebrauch straffrei erklären. Nach Meinung der Grünen sollte man nicht für oder gegen Hanf stimmen, sondern die Kontrolle besser regeln.

Die Delegierten sprachen sich ausserdem einstimmig gegen die Revision des Betäubungsmittelgesetzes aus. Sie unterstützen die aktuelle Gesetzgebung mit den vier Säulen (Prävention, Überlebenshilfe, Therapie und Repression), welche sich bewährt habe.

«Grüne sind unverzichtbare Partei»

Parteipräsident Ueli Leuenberger erklärte, die Grünen seien innerhalb von 25 Jahren eine unverzichtbare Kraft im politischen Leben geworden. Der Genfer führt dies auf ein verstärktes Bewusstsein der Bevölkerung für Umweltprobleme zurück.

«Wir müssen uns klar die Frage stellen, wie lange die Schweiz sich noch den Luxus erlauben darf, die Grünen und ihre Kompetenzen von der Landesregierung auszuschliessen», sagte Leuenberger weiter.

Die Umweltschützer hätten ihre Präsenz deutlich verstärkt. Leuenberger bedauerte die Scheu der anderen Parteien davor, sich aktiver für die nachhaltige Entwicklung zu engagieren - trotz der Gefahren, welche mit den klimatischen Veränderungen zusammenhingen.

Aufruf an Parteien

«Wir müssen die Parteien auf nationaler Ebene auf ihre Verantwortung aufmerksam machen», sagte Leuenberger weiter. Er verlangte insbesondere von der FDP und der CVP, ihre Wahlversprechen bezüglich Umweltschutz einzuhalten und rief sie dazu auf, sich mit den Grünen zusammen für Erneuerbare Energien zu engagieren.

Die Grünen seien noch vor wenigen Jahren als Träumer wahrgenommen worden und dadurch häufig verspottet worden. Heute würden sie als vertrauenswürdige politische Kraft angesehen.

25. Geburtstag

Die Delegiertenversammlung steht in besonderem Licht, denn an ihr feiern die Grünen auch ihr 25-jähriges Bestehen. Es war der 28. Mai 1983, als die Grüne Partei Schweiz in Freiburg gegründet wurde. Die Versammlung bietet sich somit an, die Zukunft der Partei zu diskutieren.

(sda/bers)