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Mit 23 zu 9 Stimmen empfiehlt der Ständerat, das von der Zürcher FDP eingereichte Volksbegehren zu verwerfen. Dieses will die Verbandsbeschwerde ausschliessen, wenn ein Projekt vom Volk oder von einem Parlament bewilligt worden ist. Auslöser war eine Beschwerde des VCS gegen das neue Fussballstadion Hardturm Zürich.
Gegenvorschlag knapp verworfen
Mit knappsten 22 zu 21 Stimmen lehnte der Ständerat einen Antrag von Bruno Frick (CVP/SZ) auf Rückweisung an die Rechtskommission (RK) mit dem Auftrag ab, bis zur Sommersession 2008 einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten, der den Rückzug der Initiative ermöglichen würde.
Bundesrat Moritz Leuenberger riet von einem Gegenvorschlag ab. Er erachte eine weitere Arbeit der RK am Verbandsbeschwerderecht «eher als etwas vergeblich». Er sehe keine Anzeichen für einen Rückzug, dann sei es besser, einfach Ja oder Nein zu sagen. Das Beschwerderecht sei eben erst gestrafft worden.
(sda/bers)
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