FDP-Delegierte uneins

Die Ja-Parole für die Volksabstimmung vom 30. November über die Verbandsbeschwerde-Initiative fassten die Delegierten mit 142 zu 57 Stimmen bei 17 Enthaltungen. Mit 86 zu 83 Stimmen entschieden sich die Delegierten dafür, die Hanf-Initiative zu unterstützen.

Der Entscheid für die Verbandsbeschwerde-Initiative fällte die Delegiertenversammlung auf Antrag der Geschäftsleitung in geheimer Abstimmung. Der Antrag eines Berner Delegierten auf offene Ausmehrung fand keine Mehrheit. Parteipräsident Fulvio Pelli machte sich für die Initiative stark. Die FDP sei für einen einfacheren Staat, ohne Sonderrechte für Verbände. Die FDP könne mit der Initiative zeigen, dass sie für Umweltanliegen und nicht für Umweltbürokratie einstehe.

Kontroverse Diskussion

Bei der kontroversen Diskussion hielten sich die Befürworter und Gegner in etwa die Waage. Für das Begehren setzten sich vor allem Delegierte aus den Kantonen Zürich, Bern und Luzern ein. Dagegen sprachen sich Delegierte aus den Kantonen Genf, Freiburg und Schaffhausen aus.

Der Luzerner Nationalrat Georges Theiler warnte seine Parteifreunde vor «einem Schuss in den eigenen Rücken». Die FDP habe gute Chancen, in der Volksabstimmung zu gewinnen. Die St. Galler Ständerätin Erika Forster betonte, nicht alle Umweltverbände sollten bestraft werden. Dank der Verbandsbeschwerde seien viele schöne Landschaften erhalten worden. Die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala sagte als Urheberin der Initiative, diese reformiere das Beschwerderecht und schaffe es nicht ab. Die Verzögerung von Bauprojekten durch juristische Winkelzüge schade der Wirtschaft.

Ãœberraschendes Ja zur Hanf-Initiative

Das hauchdünne Ja der FDP Schweiz zur Hanf-Initiative hatte sich in der Diskussion abgezeichnet. Die Delegierten quittierten die Voten für das Volksbegehren wiederholt mit Applaus. Gegen die Initiative sprachen sich vor allem Westschweizer Delegierte aus. Die Berner Nationalrätin Christa Markwalder warb für das Begehren.

Die Prohibition habe noch nie zum Ziel geführt. Jugendschutz könne nur über eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums erreicht werden. Gegen die Initiative argumentierte der Genfer Nationalrat Hugues Hiltpold. Die Liberalisierung des Hanfkonsums für die Jugend würde zu einer Banalisierung führen, sagte er. Die Gesellschaft unternehme alles, um die Sucht zu bekämpfen.

Ohne viele Worte fassten die FDP-Delegierten die Ja-Parole zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Sie kommt zur Abstimmung, wenn das Referendum dagegen zustande kommt. Es gab vereinzelte Gegenstimmen. Der Zürcher Ständerat und Präventivmediziner Felix Gutzwiller sagte, das Gesetz verankere die heute praktizierte Drogenpolitik des Bundes.

(sda/olsm)