Der Bundesrat kam damit auf seinen Entscheid vom vergangenen 13. September zurück, als die Initiative noch abgelehnt wurde. Er begründet den Meinungsumschwung damit, dass die am kommenden 1. Juli in Kraft tretende Gesetzesänderung nicht alle berechtigten Anliegen der Initiative aufgenommen habe.

Es sei nun am Parlament, die Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!» zu behandeln und seine eigene Abstimmungsempfehlung zu formulieren, teilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit.

Die Initiative war im vergangenen Mai mit 118'958 gültigen Stimmen zustande gekommen. Sie will Verbandsbeschwerden in Umwelt- und Raumplanungsangelegenheiten nach Volksentscheiden oder Parlamentsbeschlüssen verunmöglichen. Dazu soll die Verfassung geändert werden.

«Unerhört und verantwortungslos» kommentierte die SP Schweiz das Verhalten des Bundesrates. Es sei der rechtsbürgerlichen Mehrheit in der Landesregierung offensichtlich gleichgültig, auf von ihr mehrfach bestätigte Entscheide zurückzukommen und das Parlament zu desavouieren, sagte SP-Sprecherin Claudine Godat

17 Umweltorganisationen, von A wie Alpenclub bis W wie WWF, schrieben in einer gemeinsamen Mitteilung, es handle sich um eine partei-hygienische Interessenabwägung auf Kosten des Umweltschutzes. Die Organisationen zeigten sich dennoch zuversichtlich, dass die Bevölkerung die Natur und die Umwelt nicht im Regen lassen stehen wird.

Freude herrscht hingegen bei FDP und SVP. Mit seiner Zustimmung anerkenne der Bundesrat den dringenden Handlungsbedarf beim Verbandsbeschwerderecht, teilte die FDP mit. Das Einspracherecht werde mit der Volksinitiative der FDP verwesentlicht und gewinne an Legitimation. Damit könne umweltpolitischen Anliegen noch besser Nachdruck verliehen werden, hiess es weiter.

Die SVP unterstützt die Initiative der FDP und begrüsst deshalb den Entscheid des Bundesrates. Jetzt hoffe man auf eine baldige Abstimmung, sagte SVP-Sprecher Roman Jäggi. Das Verbandsbeschwerderecht ist der SVP ein Dorn im Auge, weil es viele Grossprojekte wie Sportanlagen oder Einkaufszentren im Land blockiere.

(sda/ap/wyse/sidd)