Breite Allianz für das Verbandsbeschwerderecht

Leuenberger begründete in Bern das eher ungewöhnliche Auftreten an einer Veranstaltung eines Abstimmungskomitees unter anderem mit dem bisher nicht aktiv kommunizierten erneuten Meinungsumschwung des Bundesrats in Sachen Verbandbeschwerde-Initiative.

Parlament und Bundesrat gegen Initiative

Beim Redigieren des Abstimmungsbüchleins habe der Bundesrat vor zwei Wochen nämlich beschlossen, die Initiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!» zur Ablehnung zu empfehlen, wie dies auch National- und Ständerat tun.

Kehrtwende der Landesregierung

Damit hat die Landesregierung in dieser Frage bereits die zweite Kehrtwende vollzogen. Im September 2006 sprach sie sich erstmals gegen das Volksbegehren aus, acht Monate später empfahl sie die Initiative der Zürcher FDP zur Annahme.

Beim erneuten Meinungsumschwung habe nicht nur die vom Parlament verabschiedete, aber noch nicht in Kraft getretene Vorlage, wonach der Bundesrat keine vom Parlament abweichende Abstimmungsempfehlung abgeben darf, eine Rolle gespielt, sagte Leuenberger. Der Bundesrat stehe auch inhaltlich zu der Nein-Parole, schliesslich sei er inzwischen auch neu zusammengesetzt.

Abstimmung am 30. November

Der Gesetzgeber habe den Naturschutzorganisationen bewusst die Funktion von Anwälten der Natur zugewiesen, sagte der Umweltminister. Die Annahme der Initiative am kommenden 30. November würde ein effizientes und für den Staat günstiges Instrument massiv einschränken. Die Verbandbeschwerde sei auch ein Bekenntnis zur Gewaltenteilung, sagte Leuenberger.

Zudem sei es ein zentraler Grundsatz des Rechtsstaates, dass Volksentscheide nicht über dem Gesetz stünden.

Auftritt Leuenbergers überrascht Initianten

Erstaunt über den Auftritt Leuenbergers zeigte sich Doris Fiala vom Initiativ-Komitee. Gegenüber der «Tagesschau» meinte sie, die Gegner der Initiative fühlten sich offenbar so schwach, dass sie sogar Bundesrat Leuenberger zu Hilfe rufen würden. Dass dieser sich vor den Karren der Umweltverbände spannen lasse, sei allerdings überraschend.

23 Organisationen mit 1,2 Mio. Mitgliedern

Während der Bundesrat sich in der Meinungsbildung in dieser Frage offenbar schwer tat, scheint die Sachlage für 23 Organisationen aus den Bereichen Natursport, Heimat-, Natur- und Umweltschutz klar. «Es geht jetzt um Werte, die sich nicht immer in Geld und Zahlen ausdrücken lassen», sagte Philippe Bieler, Präsident des Schweizer Heimatschutzes.

Beat Jans, Leiter der Abteilung Politik und Internationales bei Pro Natura, sprach gar vom wohl wichtigste Instrument des Naturschutzes. Bereits im vergangenen Jahr sei das Beschwerderecht durchs Parlament eingeschränkt worden.

Im Abstimmungskomitee sind neben Umweltorganisationen wie Pro Natura, Greenpeace, WWF oder VCS unter anderem auch Archäologie Schweiz, der Schweizer Alpen-Club SAC oder der Schweizerische Fischerei-Verband vertreten.

Die 1,2 Millionen Mitglieder der 23 beteiligten Verbände bildeten eine Art Volksbewegung gegen die FDP-Initiative, sagte Bieler. Bisher stehen für den Abstimmungskampf rund 1,3 Millionen Franken zur Verfügung.

(ap/sper)