Ständerat gegen legales Kiffen

Die «Initiative für eine vernünftige Hanf-Politik» verlangt, dass der Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanf-Pflanze straffrei wird. Besitz, Erwerb und Anbau sollen für den Eigenbedarf erlaubt sein. Der Bund müsste mit «geeigneten Massnahmen» dem Jugendschutz Rechnung tragen sowie den Anbau und Handel regeln.

Gefahr der Verharmlosung

Der Ständerat beschloss mit 18 zu 16 Stimmen, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Er folgte damit der Mehrheit seiner Kommission. Die Initiative sei zu offen formuliert und verletze internationale Vereinbarungen, argumentierte Kommissionspräsident Urs Schwaller (CVP/FR).

Eine isolierte Regelung für eine einzelne Substanz stünde auch im Widerspruch zu einer zeitgemässen Suchtpolitik. Zudem könne der Konsum von psychoaktiven Substanzen die Gesundheit schädigen. Eine Legalisierung würde den Hanf-Konsum verharmlosen. Die Befürworter der Initiative argumentierten vergeblich, das Verbot werde nicht durchgesetzt und bringe nichts.

Liberale Vorstösse hatten es schwer

Die vorberatende Kommission des Ständerates hatte dem Volk ursprünglich einen indirekten Gegenvorschlag vorlegen wollen. Dieser sah straffreies Kiffen für über 18-Jährige vor. Weil die nationalrätliche Schwesterkommission davon nichts wissen wollte, kam der Gegenvorschlag jedoch nicht zustande.

2004 war eine Liberalisierung des Cannabis-Konsums im Rahmen der Revision des Betäubungsmittelgesetzes gescheitert. Schon damals hatte der Ständerat Hand geboten für die Entkriminalisierung. Der Nationalrat stellte sich aber dagegen und lancierte eine Teilrevision.

Das Stimmvolk hatte schon mehrfach über Drogen-Vorlagen zu befinden. 1997 sprach es sich gegen die repressive Initiative «Jugend ohne Drogen» aus, 1998 lehnte es die «Droleg»-Initiative ab, die nicht nur den Konsum von Cannabis, sondern auch jenen anderer Drogen legalisieren wollte.

(sda/frua)