Soll der Cannabiskonsum straffrei werden?

Der Bund soll den Anbau, die Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie den Handel regulieren. Die Initianten wollen ausserdem einen verbesserten Jugendschutz und ein Werbeverbot.

Rechtliche Unsicherheit beenden

Cannabis ist in der Schweiz die am meisten konsumierte illegale Droge. Es besteht ein Spannungsfeld zwischen dem Verbot, Cannabis zu konsumieren und der gesellschaftlichen Realität: Trotz dieses Verbots haben sehr viele Personen in ihrem Leben mindestens ein Mal Cannabis konsumiert.

Die Initianten argumentieren unter anderem, dass die Initiative die aktuelle wirkungslose Verbotspolitik durch eine wirksame und kostengünstige Kontrollpolitik ersetzen würde. Die rechtliche Unsicherheit würde beendet und klare Leitplanken gesetzt.

Vor vier Jahren ins Leben gerufen

Die Initiative war 2004 lanciert worden, nachdem der Nationalrat die Revision des Betäubungsmittelgesetzes gebodigt hatte, die eine Liberalisierung des Cannabiskonsums gebracht hätte. Unterstützt wird das Volksbegehren von FDP, SP, Grünen und Grünliberalen. Bekämpft wird sie von einem von der SVP angeführten Komitee.

Das Initiativkomitee hält fest, Zustimmung zur Initiative bedeute kein Ja zu Drogen. Sondern ein Ja zur bestmöglichen Balance zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Aufsicht. Der Nationalrat hat die Initiative klar, der Ständerat nur äusserst knapp abgelehnt.

Gegner befürchten «Drogen-Mekka»

Das von der SVP angeführte gegnerische Komitee macht geltend, die Freigabe von Cannabis gebe es nirgends auf der Welt. Mit der Zulassung von Haschisch und Marihuana würde die Schweiz zum «Drogen-Mekka» Europas. Die Folgen wären mehr Kriminalität, mehr Gewalt in Schulen, Städten und Dörfern. Cannabis sei nie harmlos und müsse verboten bleiben.

(sda/stom)