Nationalrat diskutiert Hanf-Initiative

Die Diskussion, zu der sich nicht weniger als 37 Einzelredner eingeschrieben hatten, verlief in weiten Teilen entlang den bekannten Gräben.

SVP und CVP lehnen den straffreien Cannabis-Konsum ab, SP und Grüne befürworteten eine kontrollierte Liberalisierung.

Zwei Fraktionen in der FDP

Gespalten ist die FDP: Zwei Drittel der Fraktion lehnen die Initiative ab, ein Drittel unterstützt sie. Die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) lehnte die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag ab.

Minderheitsvertreterin Franziska Teuscher (Grüne/BE) sagte, Cannabis sei eine gesellschaftliche Realität. Fast die Hälfte der Jugendlichen zünde ab und zu einen Joint an. Die Initiative bedeute keinen Freipass für den Cannabis-Konsum. Es brauche Leitplanken, aber keine Polizeieinsätze gegen Jugendliche, die Joints rauchten.

Suchtkosten: 600 Franken pro Monat

SVP-Sprecher Jean-Henri Dunant (BS) gab zu bedenken, dass rund fünf Prozent der 16-Jährigen Gewohnheitskiffer seien und massive Probleme in der Schule und bei der Arbeit hätten. Sie litten oft an Lern- und Wahrnehmungsstörungen.

Ein abhängiger Kiffer brauche monatlich 400 bis 600 Franken, um seine Sucht zu finanzieren.

Gesellschaftliche Belastung durch Cannabis

Walter Donzé (EVP/BE) warnte vor der gesellschaftlichen Belastung durch Cannabis und befürchtete, dass der gesetzlich verankerte Jugendschutz wie beim Alkohol und beim Tabak unterlaufen würde.

Christian Wasserfallen (FDP/BE) warnte vor Cannabis als Beginn einer «Drogenkarriere» und forderte, auf die jungen Leute selbst zu hören: Die Jugendsession habe die Hanf-Legalisierung deutlich abgelehnt.

CVP: Jugendschutz durch Verbot

Für die CVP lässt sich Jugendschutz mit einem Verbot besser durchsetzen, als wenn der Konsum frei wäre. Prävention ohne Sanktion habe nicht die erwünschte Wirkung, das zeige das Beispiel Alkohol, sagte Ruth Humbel (AG).

Daniel Vischer (Grüne/ZH) hielt dagegen, das Strafrecht eigne sich nicht zur Steuerung des Konsumverhaltens.

Kantonsarzt für regulierten Markt

Die SP hätte die Frage lieber im Gesetz als in der Verfassung geregelt. Sie habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass ein entsprechender Gesetzesvorschlag zu Stande komme, sagte Jacqueline Fehr (ZH). Die bürgerlichen Mitglieder des Initiativkomitees seien hier gefordert.

Der Tessiner Kantonsarzt Ignazio Cassis sagte als Befürworter in der FDP, die Initiative wolle einen regulierten Cannabis-Markt für Erwachsene. Sie erlaube es, Repression, Selbstverantwortung und staatliche Steuerung zu verbinden und auf einander abzustimmen.

Anbau für Eigenbedarf erlaubt

Die Volksinitiative verlangt, dass der Hanfkonsum straffrei und gleichzeitig der Jugendschutz verbessert wird. Für den Eigenbedarf sollen auch der Besitz, der Erwerb und der Anbau von Hanf erlaubt sein. Der Bund soll zu Anbau, Herstellung, Handel sowie zur Ein- und Ausfuhr von Hanf Vorschriften erlassen.

Auslöser der Initiative war das Scheitern der Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Nationalrat im Sommer 2004. Der Bundesrat lehnt das Begehren ohne Gegenvorschlag ab. Die Debatte wird in der kommenden Woche fortgesetzt.

(sda/halp)