Insgesamt hatten die Initianten rund 134'000 Unterschriften gesammelt. Ein Grund für die hohe Ausfallquote sei, dass einige Gemeinden eingereichte Unterschriften nicht zurückgeschickt hätten, sagte Nationalrat Geri Müller (Grüne/AG) vom Initiativkomitee «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität».

Die Initiative verlangt Straffreiheit für den Konsum von psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze. Auch deren Besitz, Erwerb und Anbau soll - für den Eigenbedarf - erlaubt sein. Der Bund soll Vorschriften erlassen über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit Hanf.

Cannabis sei ein einheimischer Wirkstoff und ein Genussmittel wie Alkohol, sagte Müller. Werde es massvoll angewendet, gebe es keinen Grund zur Verteufelung. Über eine halbe Million Menschen in der Schweiz konsumierten Cannabis.

Die bisherige repressive Cannabis-Politik der Schweiz sei gescheitert. Das zeigten auch unlängst veröffentlichte Zahlen des Bundesamts für Gesundheit (BAG), wonach immer jüngere Menschen zu kiffen begännen. «Jugendkonsum ist ein grosses Problem», sagte Müller. Er könne aber nicht mit Repression bekämpft werden.

An legalen Verkaufsstellen für Cannabis könne der Jugendschutz viel besser umgesetzt werden als auf dem heute bestehenden Schwarzmarkt. Zudem entzieht die Entkriminalisierung dem Cannabis laut dem Komitee gerade für Jugendliche den Reiz des Verbotenen.

Die Initiative will denn auch den Bund beauftragen, die Jugend besser vor den Auswirkungen des Drogenkonsums zu schützen. Wie die Behörden das tun sollen, schreibt sie nicht vor. Werbung für psychoaktive Substanzen der Hanfpflanze soll allerdings verboten sein.

Die Initiative war im Sommer 2004 lanciert worden, kurz nachdem der Nationalrat die Revision des Betäubungsmittelgesetzes abgelehnt hatte. Die Revision hätte eine Liberalisierung des Cannabiskonsums gebracht.

Dem Komitee «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität» gehören Politikerinnen und Politiker aus allen grossen Parteien an - auch aus SVP, CVP und FDP, die das Betäubungsmittelgesetz mehrheitlich abgelehnt hatten. Auch Exponenten aus der Hanfszene, der Prävention und dem Vollzug sind im Komitee dabei.

Die Initianten beklagten eine Reihe von «Behinderungen der Unterschriftensammlung». Verschiedene Kommunalbehörden und einzelne Polizeibeamte hätten die Ausübung des «demokratischen Bürgerrechts» verweigert. Auffallend, aber auch naheliegend sei, dass sich die Vorfälle in konservativ gesinnten Gemeinden gehäuft hätten.

(ap/muer)