UBS-Milliardenspritze lässt AHV-Initianten hoffen

Mittwoch, 29. Oktober 2008, 16:39 Uhr, Aktualisiert 07.11.2008, 14:52 Uhr

Neue Inserate für die Pro-Kampagne

Die Milliarden-Zahlungen an die UBS liefern der Linken einen Steilpass. Die Pro-Kampagne für die Abstimmung über die AHV-Initiative vom 30. November wird erweitert. Gegenwärtig arbeiten Grafiker im Auftrag des Gewerkschaftsbundes an neuen Inseraten, welche die staatlichen Milliardenzahlungen an die Schweizer Grossbank aufnehmen.

Bereits in der kommenden Woche ergänzt das AHV-Initiativkomitee die Werbeunterlagen mit neuen Inseraten. (sf)

Pietro Cavadini, Kampagnenleiter der Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, sagt in der «Rundschau»: «Wir nehmen die Empörung und die Wut in der Bevölkerung auf, um sie für die AHV-Initiative zu nutzen.» Bereits nächste Woche sollen die neuen Inserate in den Zeitungen erscheinen.

«Ich werde der UBS einen Dankesbrief schreiben»

Helmut Hubacher, Doyen der schweizerischen Sozialdemokratie gibt sich erleichtert: «Bis jetzt», sagt er, «habe ich immer geglaubt, eine Milliarde sei sehr viel Geld. Mit dem Rettungspaket der UBS kann niemand mehr sagen, eine Milliarde für die AHV sei nicht finanzierbar. Dieses Argument ist vom Tisch.»

Er rechne damit, dass die Ja-Stimmen massiv zulegen werden. «Wenn wir gewinnen, werde ich der UBS einen Dankesbrief schreiben», sagt er.

«Unterstützung kann sich Schweiz nicht leisten»

Für Edi Engelberger, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands haben die Milliarden-Zahlungen an die UBS nichts an der Position der Initiativ-Gegner geändert. Die AHV werde durch die Volkswirtschaft finanziert und das solle so bleiben. Eine finanzielle Unterstützung der AHV könne sich die Schweiz nicht leisten.

Nationalrat Reto Wehrli (CVP/SZ) vom überparteilichen Komittee gegen die AHV-Initative hofft, dass die UBS-Krise der AHV-Initivative nicht zu mehr Stimmen verhilft. «Es wäre nicht der richtige Weg», sagt er.

(sf/widb)

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