SP droht mit Referendum bei 11. AHV-Revision

Die Ablehnung der AHV-Initiative sei für das Volk eine schlechte Lösung für ein echtes Problem. Er hoffe, dass die Gegner der Vorlage nun ein offenes Ohr für neue Ansätze hätten, sagte Levrat.

Rasche Lösung gefordert

Für Personen mit mittlerem und tiefem Einkommen sollte rasch eine Lösung gefunden werden. Er habe bereits in diesem Frühjahr vorgeschlagen, die Einsparungen im Zuge der Heraufsetzung des Frauenrentenalters auf 65 für die Flexibilisierung einzusetzen.

Noch einen Schritt weiter will die Solothurner SP-Nationalrätin Beatrice Heim gehen. Sollte das Parlament keine befriedigende Lösung präsentieren, werde die SP das Referendum gegen die 11. AHV-Revision ergreifen, sagte Heim gegenüber dem Schweizer Fernsehen SF.

Der Bundesrat habe seit langem eine sozial abgefederte und flexible Lösung für das Rentenalter in Aussicht gestellt. Er habe sein Versprechen bis heute nicht gehalten, erklärte der Berner SP-Nationalrat André Daguet. Nun gelte es vorwärts zu machen.

«Sieg der Vernunft»

Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat das Nein zur Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter» als Sieg der Vernunft bezeichnet. Damit hätten sich die Stimmberechtigten für eine langfristige Sicherung der AHV und gegen eine Sozialpolitik mit der Giesskanne ausgesprochen.

Zudem sei damit auch die Zementierung des Rentenalters 65 in der Verfassung abgelehnt worden, teilte der Verband mit. Nun sei es wichtig, die 11. AHV-Revision zügig fortzusetzen und die 12. Revision zum Abfedern der demographischen Entwicklung rechtzeitig vorzubereiten.

Um das Leistungsniveau der AHV möglichst halten zu können, lägen die Lösungsansätze primär bei längeren Beitragszeiten. Demgegenüber komme eine Erhöhung der Lohnbeiträge nicht in Frage.

Couchepin zufrieden

Bundespräsident Pascal Couchepin wertete das Nein zur AHV-Initiative als Absage an alle «Abenteuer» mit den Sozialwerken Angesichts der Alterung der Bevölkerung und den wirtschaftlich eher düsteren Aussichten dürfe die AHV nicht einem «Stress» ausgesetzt werden.

Der Bundesrat strebe durchaus Flexibilität beim Altersrücktritt an - allerdings ohne Subventionen, sagte der Sozialminister. Er verwies auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Überbrückungsrente. Jetzt sei das Parlament gefordert. Er glaube nicht, dass die 11. AHV-Revision als reine Sparvorlage vor dem Volk eine Chance habe.

(sda/ap/widb)