SGB will flexibles Rentenalter

Eine zentrale Bedeutung soll in der nächsten Zukunft jedoch die AHV erlangen, wie SGB-Präsident Paul Rechsteiner an der traditionellen Pressekonferenz zum Jahresauftakt klar machte. Hier gelte es nun endlich, die schon lange versprochene Flexibilisierung des Rentenalters durchzusetzen und damit einem «dringenden sozialen Bedürfnis der Lohnabhängigen aller Einkommensklassen» nachzukommen.

Flexibilisierung-Initiative

Als stärkstes Mittel setzt der SGB dabei auf die eigene Flexibilisierung-Initiative, die bald im Parlament behandelt werden muss und die für alle Arbeitnehmenden eine kostengünstige Rückzugsmöglichkeit aus der Arbeitswelt zwischen 62 und 65 Jahren bringen soll.

Sollten sich National- und Ständerat für einen Gegenvorschlag zu diesem Volksbegehren entscheiden, so will der SGB auch dazu - zumindest unter gewissen Umständen - Hand bieten, wie Rechsteiner sagte. Eine verdeckte Sozialabbauvorlage würden die Gewerkschaften jedoch wie schon in früheren Fällen mit aller Kraft ablehnen.

Kampf gegen Prämiensenkungsinitiative

Ein zweites zentrales Thema, das der SGB im Jahr 2008 ebenfalls besonders beachten will, ist die Gesundheitspolitik. Hier soll auf der einen Seite dafür gesorgt werden, dass die laufende Neuordnung der Pflegefinanzierung rasch über die Bühne gebracht wird.

Auf der andern Seite will der Dachverband der Schweizer Gewerkschaften aber auch den Gegenvorschlag zur Prämiensenkungsinitiative der SVP zu Fall bringen, weil dieses «Konstrukt» auf Verfassungsstufe sowohl der Bevölkerung wie auch den Beschäftigten im Gesundheitswesen nur Nachteile bringt, wie Rechsteiner sagte.

Widerstand gegen Liberalisierung der Post

Im weiteren kündigte der SGB Widerstand gegen weitere Liberalisierungsschritte bei der Post an. Eine vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation veranlasste Studie zeige deutlich, dass eine totale Postliberalisierung den Universalservice gefährde.

Noch sei unbekannt, welchen Einfluss die Abwahl Christoph Blochers auf die bundesrätlichen Swisscom-Verkaufspläne hat, hiess es weiter. Dieser Ausverkauf des nationalen Erbes müsse aber definitiv beerdigt werden.

(ap/sda/sprm)