Der Nationalrat hat die Nein-Parole mit 123 zu 66 Stimmen beschlossen. Der Ständerat folgte ihm mit 27 zu 8 Stimmen.

Die Initiative will Personen mit Erwerbseinkommen bis 119'340 Franken eine ungekürzte AHV-Rente ab dem 62. Altersjahr gewähren.

Wie Kommissionspräsident Urs Schwaller (CVP/FR) in Erinnerung rief, läuft die Behandlungsfrist für die Initiative am 28. September ab. Das Begehren müsse deshalb losgelöst von der 11. AHV-Revision diskutiert werden, die sich auch mit der Flexibilisierung des AHV-Alters befasst.

Je nach Szenario belaste die Initiative die AHV mit 800 bis 1300 Millionen Franken Zusatzausgaben, sagte Schwaller. Die Sozialquote würde erhöht, die mittel- und langfristige Sicherung der Finanzierung der AHV gefährdet.

Für Liliane Maury Pasquier (SP/GE) löst die Initiative ein altes, dem Volk abgegebenes Versprechen nach einer «retraite à la carte» ein. Wohlhabende könnten sich eine vorzeitige Pensionierung problemlos leisten, nicht aber Schwerstarbeitende, die erschöpft und körperlich ausgelaugt seien.

Die Initiative sei liberal, denn sie stelle jeder Person den Entscheid frei, ob sie früher in Rente gehen will oder nicht, sagte Maury Pasquier.

Christine Egerszegi (FDP/AG) räumte ein, dass die AHV derzeit in guter Verfassung sei. Doch seien künftige Belastungen des Sozialwerkes absehbar. Es wäre gewiss das Beste, den Rücktritt frei wählen zu können. Das sei aber in einer komplizierten Solidarversicherung wie der AHV nicht möglich.

Felix Gutzwiller (FDP/ZH) bezweifelte die soziale Gerechtigkeit der Initiative. Diese ermöglichte es gerade Mittelständischen mit Zweiter Säule, früher aus dem Erwerbsleben auszusteigen.

Bundespräsident Pascal Couchepin sieht den Pferdefuss der Initiative in der Forderung, dass vorzeitig Rentenbeziehende ihre Erwerbstätigkeit aufgeben müssen. Wer aber würde dies im In- und Ausland kontrollieren?

(sda/kooe)