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Intitiative für AHV-Alter 62 eingereicht
Gewerkschaftsbund will flexibles Rentenalter
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat am Dienstag im Bundeshaus seine Initiative für ein flexibles AHV-Alter ab 62 Jahren eingereicht. Das Begehren trägt 107'074 beglaubigte Unterschriften, die innert neun Monaten gesammelt wurden.
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Die Initiative will allen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgeben, den Bezug der Altersrente ab 62 ermöglichen. Das Gesetz soll den Anspruch bei teilweiser Erwerbsaufgabe regeln und für geringe Erwerbseinkommen einen Freibetrag festlegen.
Beträgt das Erwerbseinkommen weniger als das Anderthalbfache des maximalen rentenbildenden AHV-Einkommens - das heisst derzeit weniger als 116'100 Franken im Jahr - wird die vorzeitig bezogene Rente nicht gekürzt. Nur die 15 Prozent Männer und 2 Prozent Frauen mit den höchsten Einkommen müssten demnach eine Rentenkürzung in Kauf nehmen.
Bei einem ordentlichen Rentenalter von 65 Jahren für beide Geschlechter kostet die Initiative nach Angaben des SGB 720 Millionen Franken. Bleibt es für die Frauen bei Rentenalter 64, sind es 1,15 Milliarden. Die Mehrkosten beliefen sich so auf drei bis vier Lohnpromille, hälftig getragen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Der SGB rechnet damit, dass unter dem Regime der Initiative 30 Prozent die AHV-Rente mit 62 Jahren beziehen würden. Von den 63- Jährigen dürften es 50 Prozent sein, von den 64-Jährigen 70 Prozent.
«Das flexible Rentenalter ist ein dringendes soziales Bedürfnis», sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner vor den Medien. Mit der 11. AHV-Revision, die das Volk am 16. Mai 2004 nach dem Referendum der Gewerkschaften zu Recht abgeschmettert habe, sei «ein Versprechen schändlich gebrochen worden».
Für Rechsteiner ist auch die Neuauflage der 11. AHV-Revision ein «Sozialabbau-Projekt», das bestenfalls im Parlament, nicht aber vor dem Volk bestehen könne. Mit der frühzeitigen Einreichung der Initiative - nach Ablauf der halben Sammelfrist - wolle der SGB Druck auf die demnächst anlaufenden Kommissionsarbeiten machen.
Die Initiative bringe soziale Gerechtigkeit, sagte SGB- Sekretärin Colette Nova. Vom vorzeitigen Altersrücktritt könnten heute nur Gutsituierte profitieren, von der neuerdings geplanten Vorruhestandsleistung nur «die ganz Armen». Die SGB-Initiative gebe auch allen andern «ein Stück Wahlfreiheit und damit auch eine gewisse Würde».
Für die Volksabstimmung rechnet sich der SGB-Präsident gute Chancen aus. Wie er in Erinnerung rief, hat im November 2000 ein ähnliches Modell der Grünen 46 Prozent Ja-Stimmen erreicht, obschon es rund zwei Milliarden gekostet hätte und damals noch das Versprechen eines flexiblen Rentenalters in der 11. AHV-Revision im Raume stand.
Nach Auskunft der Initianten wurden über 120'000 Unterschriften gesammelt. Weil auch viele der mitbetroffenen Ausländer unterschrieben hätten, seien von den Gemeinden nur 107 074 beglaubigt worden.
(sda/muer)
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