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«Flexibles Rentenalter für alle»
Travail.Suisse will sozialen Ausgleich fördern
Vier Jahre nach dem Volksnein zur 11. AHV-Revision nimmt das Parlament einen neuen Anlauf, voraussichtlich im März. Die Gewerkschaften möchten, dass sich auch Personen mit einem niedrigen Einkommen eine vorzeitige Pensionierung leisten können.
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Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse hat seinen Lösungsvorschlag für die Flexibilisierung des Rentenalters präsentiert. Er basiert auf der Idee eines sozialen Ausgleichs: Bei einer Pensionierung vor 65 Jahren soll die Rente bei tieferen Einkommen weniger stark gekürzt werden als bei höheren Einkommen.
Heute gilt das Rentenalter 65 für Männer und 64 für Frauen. Die Rente kann zwei Jahre vorbezogen werden, doch wird sie dann für die ganze Rentendauer um 6,8 Prozent pro Jahr gekürzt.
Nur Personen mit hohem Einkommen könnten sich dies leisten, sagte der Präsident von Travail.Suisse, Nationalrat Hugo Fasel (CSP/FR). «Wer ein tiefes Einkommen hat und einen körperlich harten Job macht, wird im Alter bestraft.»
Ändern möchte dies auch die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates. Sie hat ein Modell erarbeitet, wonach die Rentenkürzung von der Höhe des durchschnittlichen Einkommens während der gesamten Beitragszeit abhängen würde. Die Details sind noch offen.
Travail.Suisse unterstützt das Modell der Kommission grundsätzlich. Damit es die gewünschte sozial- und wirtschaftspolitische Wirkung entfalte, müssten aber genügend Mittel eingesetzt werden, fordert der Dachverband.
Nach Ansicht von Travail.Suisse werden 400 Millionen Franken benötigt. Damit kämen Personen mit einem Einkommen von bis zu 80’000 Franken in den Genuss einer reduzierten Rentenkürzung.
Am meisten profitieren könnten Erwerbstätige mit einem Einkommen zwischen 25’000 und 55’000. Ihre Rente würde um lediglich 1,5 Prozent gekürzt, wenn sie sich ein Jahr vor dem Rentenalter pensionieren liessen. Bei einer Vorbezugsdauer von drei Jahren würde die Rente um 4,5 Prozent gekürzt.
So würde auch die Erhöhung des Frauenrentenalters zumindest teilweise kompensiert, sagte Martin Flügel, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse. Eine Mehrheit der Frauen könnte sich weiterhin mit 64 pensionieren lassen - mit einer minimalen Rentenkürzung.
Die Sozialkommission des Nationalrates präsentiert die Details zu ihrem Vorschlag voraussichtlich am Freitag. Das Resultat könnte dereinst als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative «für ein flexibles AHV-Alter» des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) vors Volk kommen.
Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass der SGB die Initiative zugunsten einer Lösung mit sozialem Ausgleich zurückzieht. Die Initiative verlangt, dass alle Personen mit einem Einkommen bis 119'340 Franken ab dem 62. Altersjahr eine ungekürzte AHV-Rente erhalten, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit aufgeben.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Das Rentenalter würde faktisch um zwei Jahre herabgesetzt, argumentiert er. Dies sei angesichts der demografischen Entwicklung verfehlt und nicht finanzierbar.
Geringe Chancen hat allerdings auch das Modell des Bundesrates, das eine Flexibilisierung ohne sozialen Ausgleich vorsieht, wobei für Einkommensschwache eine Vorruhestandsleistung nach dem System der Ergänzungsleistungen eingeführt werden soll. Der Vorschlag stiess in der Vernehmlassung und in der SGK auf grossen Widerstand.
(sda/hues)
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