Bundesrat gegen AHV-Initiative

Das von Bundesrat und Parlament bekämpfte Volksbegehren des Gewerkschaftsbundes fordert eine ungekürzte Altersrente für alle, die weniger als 119'340 Franken verdienen und mit 62 Jahren ihre Erwerbsarbeit aufgeben. Wer die Arbeit nur reduziert, soll Anspruch auf eine Teilrente haben.

Senkung statt Flexibilisierung

«Das ist keine Flexibilisierung, sondern eine generelle Senkung des Rentenalters», sagte Couchepin vor den Medien in Bern. 98 Prozent der Frauen und 85 Prozent der Männer verdienten nämlich weniger als 119'340 Franken und könnten damit unter dem vorgeschlagenen Regime die volle Rente beziehen. «Es ist eine Lösung für reichere Leute», so Couchepin gegenüber der «Tagesschau».

Kein einziges Land in Europa bewege sich in Richtung einer Erwerbsaufgabe mit 62 Jahren, hielt Couchepin fest. Alle Staaten suchten im Gegenteil nach Lösungen, um der «erfreulicherweise» höheren Lebenserwartung gerecht zu werden. Die Initiative schade letztlich dem Wohlstand der Schweiz.

Unsozial und teuer

Laut Couchepin ist die Initiative auch «unsozial». Sie komme nicht den Kleinverdienern, sondern vorab vielen Bessergestellten zugute, die sich eine Frühpensionierung dank zweiter Säule auch mit gekürzter Rente leisten könnten. Bei den tiefsten Einkommen würden Rentenkürzungen heute schon mit Ergänzungsleistungen gemildert.

Zudem verursache die Initiative hohe Kosten von 1,5 Milliarden Franken, sagte Couchepin. Tiefere Schätzungen wies er zurück. Es gehe insbesondere nicht an, die Einsparungen von rund 500 Millionen aus der geplanten Erhöhung des Frauen-Rentenalters abzuziehen. Diese sei noch lange nicht beschlossen.

(sda/buet)