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Bürgerliches Komitee gegen AHV-Vorlage

Donnerstag, 9. Oktober 2008, 12:31 Uhr, Aktualisiert 07.11.2008, 14:54 Uhr

Frühpensionierung würde Milliardenkosten generieren

Die Initiative der Gewerkschaften für ein flexibles AHV-Alter ist den Bürgerlichen zu teuer. In einem überparteilichen Komitee kämpfen sie gegen die Initiative «Für ein flexibles AHV-Alter», das nach ihrer Ansicht «Milliardenkosten» mit sich bringt. Die Initiative setze den Generationenvertrag aufs Spiel.

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Gegen AHV-Initiative

Angesichts der steigenden Lebenserwartung und des sinkenden Anteils Erwerbstätiger an der Bevölkerung stehe die AHV vor grossen finanziellen Herausforderungen, sagte Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR) vor den Medien in Bern. Eine staatlich geförderte Frühpensionierung für rund 90 Prozent der Bevölkerung mit jährlichen Kosten von 1,5 Milliarden Franken stehe deshalb klar im Widerspruch zum prioritären Ziel, die AHV mittel- und langfristig zu sichern.

Laut dem überparteilichen Komitee müssten die Menschen für dieses Ziel eher länger im Arbeitsprozess bleiben. Heute sei die AHV-Kasse zwar noch in guter Verfassung, räumte Nationalrat Thomas Weibel (GLP/ZH) ein, sie werde aber aufgrund der demographischen Entwicklung bald in finanzielle Bedrängnis geraten. Zusätzliche Milliardenausgaben für undifferenzierte Leistungserhöhungen würden das wichtige Sozialwerk überfordern.

Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) sieht auch den Generationenvertrag in Gefahr. Es wären die jungen Erwerbstätigen, die heute noch Studierenden und die Kinder, die die Rechnung dieser Initiative zu begleichen hätten, sagte sie. Dies entweder über massiv höhere Beiträge, oder indem die Politik in Kauf nähme, dass die Renten der jungen Generation nicht mehr gesichert sind.

Die Annahme der Initiative würde das Vertrauen der Jungen in die AHV massiv untergraben, sagte sie. Und Vertrauen sei der wichtigste Trumpf eines Umlageverfahrens.

Die Exponenten des Komitees, das sich aus Vertretern der CVP, FDP, SVP, Grünliberalen und Liberalen zusammensetzt, verwiesen zudem darauf, dass das Rentenalter auch in keinem anderen europäischen Land gesenkt werde.

Über die Initiative «Für ein flexibles AHV-Alter» wird am kommenden 30. November abgestimmt. Sie verlangt, dass Erwerbstätige mit einem Einkommen bis rund 120’000 Franken ab 62 Jahren einen Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente erhalten. Voraussetzung ist aber, dass sie ihre Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise aufgeben.

(ap/hues)