Es brauche nun endlich einen Paradigmawechsel, begründete die FDP ihren Rückweisungsantrag. Die Neuauflage sei nur ein Reförmchen. Bundespräsident Pascal Couchepin liess durchblicken, dass er den Antrag seiner Partei unterstützt.

Damit stiess die Partei bei den andern Fraktionen allerdings auf kein Gehör. Der Nationalrat wies den freisinnigen Antrag aber mit 154 zu 33 Stimmen klar zurück. Bereits zu Beginn der Debatte wurde ein Nichteintretensantrag der linksgrünen Kommissionsminderheit zurückgezogen.

Die Eintretensvoten zeigten bereits klar, dass die Anträge der Kommissionsmehrheit und damit mehrheitlich des Bundesrates einen schweren Stand haben dürften.

Die CVP kündigte denn auch die Ablehnung der Revision in der Gesamtabstimmung an, falls die Mehrheitsversion durchkomme. Gleichzeitig warb sie für eine abgefederte Flexibilisierung für spezielle Personenkategorien.

Auch die SP sprach davon, keine AHV-Revision zu unterstützen, bei welcher das Rentenalter auf Kosten der Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöht werde und bei der Flexibilisierung alle Handlungsmöglichkeiten verspielt würden.

Von einem frauenfeindlichen Projekt sprachen auch die Grünen. Die richtige Lösung sei die Volksinitiative «für ein flexibles AHV-Alter», die Personen mit Erwerbseinkommen bis rund 120'000 Franken eine ungekürzte AHV-Rente ab 62 Jahren gewähren wolle.

Auf bürgerlicher Seite stiess die Volksinitiative aber auf massiven Widerstand. Es sei fatal und verantwortungslos, Sachen zu versprechen, die nicht finanzierbar seien, hiess es seitens der SVP.

Die FDP bezeichnete die Initiative als Schaufel, mit der das Grab der AHV ausgehoben werde. Auch Couchepin wandte sich in scharfen Worten gegen das Volksbegehren, das keine Lösung für die Schwächsten bringen werde. Der Entscheid über die Initiative stand vorerst noch aus.

In der Detailberatung hat der Nationalrat zu später Stunde erste Entscheide gefällt. Nichts wissen wollte die grosse Kammer mit 126 zu 64 Stimmen vom Antrag einer links-grünen Kommissionsminderheit, den AHV-Beitrag der Selbständigerwerbenden von 7,8 auf 8,1 Prozent zu erhöhen, das heisst «fairerweise» jenem der Lohnempfänger anzunähern.

(ap/meip)