«Betroffenheit» half Unverjährbarkeitsinitiative

Dies zeigt die Vox-Analyse der eidgenössischen Abstimmungen, die vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich und dem Forschungsinstitut gfs.bern erarbeitet wurde. 1001 Stimmberechtigte waren über ihr Stimmverhalten in den Abstimmungen vom 30. November 2008 befragt worden.

Alles zum Schutz der Kinder

Bei der Unverjährbarkeitsinitiative hat es kaum einen Abstimmungskampf gegeben und die Parteien haben sich wenig engagiert. Laut der Vox-Analyse legten hier jene Personen am ehesten ein Ja in die Urne, die das Abstimmungsthema stark bewegte.

Dabei waren sich auch Befürworter der Schwächen der Initiative (unklare Formulierungen im Text) durchaus bewusst. Gleichwohl stimmte eine Mehrheit zu, weil sie Missbrauch an Kindern offenbar für eine derart schwere Straftat ansah, dass so gut wie alles getan werden müsse, um die Täter verurteilen zu können.

«Röstigraben» bei der AHV-Initiative

Für die Initiative «Für ein flexibles AHV-Alter» haben am ehesten Romands und kurz vor der Pensionierung stehende Personen zugestimmt.

Deutschschweizer und Personen, für die das Rentenalter kein Thema (mehr) ist, lehnten die Initiative mehrheitlich ab. Dabei waren zwei Drittel der Stimmenden von der Notwendigkeit einer Flexibilisierung des AHV-Alters überzeugt.

Auch waren viele, sogar Nein-Stimmende, mit dem Argument einverstanden, dass Geld für eine AHV-Flexibilisierung vorhanden sein sollte, wenn die Banken Staatshilfe erhalten hätten. Gleichwohl liess sich eine Mehrheit schliesslich vom Gegenargument überzeugen, wonach angesichts einer drohenden Wirtschaftsrezession die AHV nicht zusätzlich belastet werden sollte.

Verbandsbeschwerde-Initiative überfordert viele

Die wuchtig verworfene FDP-Initiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechtes überforderte offenbar viele Stimmende - sie wussten nicht, worum es ging.

Laut der Vox-Analyse votierten nicht wenige entgegen ihren eigentlichen Absichten. Je wichtiger man die Vorlage einstufte (dies war vor allem bei Grünen und Grünliberalen der Fall), desto eher lehnte man sie ab. Die FDP-Anhänger waren gespalten: bloss eine knappe Mehrheit legte ein Ja in die Urne.

Die Stimmenden sind grossmehrheitlich für einen starken Umweltschutz. Selbst die Befürworter der Initiative anerkannten grundsätzlich das Verbandsbeschwerderecht.

Drogenpolitik: Im Zweifel für Status Quo

Auch die drogenpolitischen Vorlagen lösten bei einigen Stimmenden Verwirrung aus. Der (angenommenen) Revision des Betäubungsmittelgesetzes stimmten vor allem jene zu, die sich mit der Materie einigermassen auseinandergesetzt hatten.

Bei der Hanf-Initiative zeichnete sich eine «links-ja, rechts-nein»-Polarisierung ab. Viele Stimmende zeigten eine ambivalente Haltung, hatten offene Ohren für Pro- und Contra-Argumente. Im Zweifelsfalle entschieden sie sich aber für den Status Quo und verwarfen die Initiative.

(sda/godc)