Abstimmung im Pressespiegel

Der indirekte Gegenvorschlag, pädophile Täter statt bis ans Lebensende der Opfer bis zu deren 33. Altersjahr belangen zu können, sei «entschieden zu wenig weit» gegangen, schreibt «Die Südostschweiz».

«Mehr als unverhältnismässig»

Hätten sich Bundesrat und Parlament die Verjährungsfrist bei 45 oder 50 angesetzt, «hätte die Initiative wohl weniger Chancen gehabt». Nun habe das Parlament die «heikle Aufgabe, aufgrund des vage formulierten Initiativtextes ein Gesetz auszuarbeiten. Und dann werde künftig der Mord an einem Kind milder bestraft als dessen Missbrauch». Das sei «mehr als unverhältnismässig».

Die «Zürcher Landzeitung» stellt die Frage, «ob das Schweizer Strafrecht nicht an sich zu überdenken ist» und etwa auch Mord für unverjährbar erkärt werden müsste.

Bund und Parlament werden «zu beissen haben»

In die gleiche Kerbe schlägt die «Basler Zeitung». Bund und Parlament würden an der nun geschaffenen ungleichen Behandlung schwerer Straftaten «noch zu beissen haben». Das Parlament habe die Chance verpasst diese Problematik mit einem guten Gegenvorschlag zu vermeiden.

Die Gegner hätten mit ihren Gegenvorschlag nicht vermitteln können, dass sie ebenso besorgt seien um das Schicksal der Opfer wie es die Initianten seien, meint die Westschweizer Zeitung «Le Temps».

Vor die Wahl gestellt, auf die Vernunft oder aufs Herz zu hören, habe sich das Stimmvolk für die «Vernunft des Herzen» entschieden, schreibt der «Quotidien Jurassien».

Opferschutz stärker gewichtet als juristische Bedenken

Mehrere Kommentare machten den Querverweis auf die 2004 angenommene Verwahrungsinitiative. «Beide Resultate zeigen, wie hoch das Volk den Schutz der Kinder wertet», schreibt der «Tages-Anzeiger». Direkte Demokratie sei eine «unbequeme Staatsform». Die Mehrheit setze auf radikale Lösungen, wenn der Eindruck vorherrsche, sie werde «von Politikern, Experten, Juristen und Medien nicht ernst genommen».

Erneut habe das Volk «einen besseren Opferschutz politisch stärker gewichtet als juristische Einwände», heisst es in der «Neuen Zürcher Zeitung».

Mit Blick auf die Initiative zur Ausschaffung straffälliger Ausländer schreibt die NZZ, die Politik müsse Antworten finden, wolle sie «nicht mit weiteren Umsetzungsprobemen konfrontiert werden».

(sda/halp)