Abstimmungen

SVP sagt «Hände weg von Drogen»

Freitag, 10. Oktober 2008, 18:02 Uhr, Aktualisiert 07.11.2008, 15:12 Uhr

Wählerstärkste Partei gibt Wahlparole aus

Ein von der SVP angeführtes Komitee empfiehlt ein Nein zur Hanf-Initiative und zur Abgabe von Heroin an Schwerstsüchtige, über die am 30. November abgestimmt wird. Beide Vorlagen verharmlosten die Drogen.

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"Hände weg von den Drogen"

Die Drogenpolitik der letzten 20 Jahre sei gescheitert, hiess es an der Medienkonferenz. Tausende seien Gefangene ihrer Sucht, blieben jahrelang in Drogenabgabeprogrammen und lebten auf Kosten der Allgemeinheit. Das koste die Schweiz 4,1 Milliarden Franken jährlich.

SVP befürchtet «Drogen-Mekka»

Die per Initiative vorgeschlagene Freiheit des Kiffens wäre verheerend, sagte die Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler. Wer Haschisch konsumiere, sei unkonzentriert, gereizt, habe Gedächtnisprobleme und falle in der Schule durch. Bei dieser Stimmungslage endeten viele Jugendliche bei den harten Drogen.

Die Freigabe von Cannabis gebe es nirgends auf der Welt, nicht einmal in Holland. Mit der Zulassung von Haschisch und Marihuana würde die Schweiz zum «Drogen-Mekka» Europas. Die Folgen wären mehr Kriminalität, mehr Gewalt in Schulen, Städten und Dörfern. Cannabis sei nie harmlos und müsse deshalb verboten bleiben.

Forderung nach Regeln fur Anbau und Handel

Im Betäubungsmittelgesetz soll das Vier-Säulen-Prinzip in der Drogenpolitik verankert werden, die auf Prävention, Therapie, Repression und Überlebenshilfe - sprich Heroinabgabe an Schwerstsüchtige - beruht.

Das Volksbegehren verlangt, dass der Konsum von psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze straffrei wird. Für den Eigenbedarf sollen Besitz, Erwerb und Anbau erlaubt sein.

Der Bund müsste dabei dem Jugendschutz in angemessener Art Rechnung tragen und Regeln für Anbau und Handel der Substanzen erlassen.

(sda/haes)

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