Abstimmungen

Referendum gegen Betäubungsmittelgesetz

Freitag, 11. April 2008, 16:10 Uhr, Aktualisiert 07.11.2008, 15:12 Uhr

Ärztliche Heroinabgabe sei gescheitert

«Hände weg von Drogen»: Mit dieser Botschaft hat das rechtskonservative Referendumskomitee in Bern zum Kampf gegen das revidierte Betäubungsmittelgesetz aufgerufen. Es hat bis 10. Juli Zeit, die 50'000 Unterschriften beizubringen.

Ein Drogenabhängiger bereitet sich seine Heroinspritze vor.

Das Ziel, drogenfrei zu leben, wird laut Komitee zu wenig berücksichtigt. (reuters)

Mit der im März verabschiedeten Revision des Betäubungsmittelgesetzes haben die Räte die vier Säulen der Drogenpolitik - Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression - verankert. Dauerhaft abgestützt wird auch die 1999 vom Volk gutgeheissene Heroinabgabe an Schwerstsüchtige.

Diese Drogenpolitik setze zu wenig auf Abstinenz, hält das von der SVP und der Eidgenössisch-demokratischen Union (EDU) getragene Komitee fest. Statt den Abhängigen Hoffnung für ein sinnerfülltes Leben zu geben, bringe sie eine weitere Liberalisierung - mit verheerenden Folgen für die Betroffenen und für die ganze Gesellschaft.

Im Visier hat das Komitee insbesondere die ärztlich kontrollierte Heroinabgabe. Das seit 15 Jahren laufende Programm sei gescheitert, sagte die Berner SVP-Grossrätin Sabine Geissbühler. «Die Hoffnung, süchtige Menschen würden dadurch den Ausstieg schaffen, hat sich zerschlagen.» Fast alle blieben ihr Leben lang Sozialfälle.

«Heroin»- statt «Betäubungsmittel»-Abgabe

Zusätzlich kritisiert das Komitee, dass statt von Heroin- neu von Betäubungsmittelabgabe gesprochen wird. Laut Geissbühler bereitet das revidierte Gesetz damit die Verschreibung auch von Kokain, Ritalin, LSD und andern Drogen vor.

Dem sechsköpfigen Co-Präsidium des Referendumskomitees «Nein zum revidierten Betäubungsmittelgesetz» gehören auch drei Mitglieder des Nationalrates an, nämlich Toni Bortoluzzi (SVP/ZH), Andrea Geissbühler (SVP/BE) und Christian Waber (EDU/BE).

(sda/godc)

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