Kollektiv für eine zeitgemässe Drogenpolitik

Was sich in der Praxis längstens bewährt habe, werde nun auf Bundesebene gesetzlich verankert, erklärte die Präsidentin der nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik, die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr.

Kaum mehr offene Drogenszenen

Das Vier-Säulen-Prinzip (Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression) werde festgeschrieben, der Kinder- und Jugendschutz gestärkt und die Zuständigkeiten geregelt. Zur Bewältigung komplexer gesellschaftlicher Themen brauche es nicht Ideologie, sondern eine funktionierende Werkzeugkiste, sagte Fehr.

Das Ja-Komitee argumentierte auch mit der Sicherheit. Dank dem Zusammenspiel von Repression und Hilfe habe der Drogenkonsum in geordnete Bahnen gelenkt werden können. Offene Drogenszenen gebe es heute keine mehr, die Beschaffungskriminalität sei massiv zurück gegangen.

Appell an den Bund

Dank differenzierten Therapieangeboten und niederschwelligen Einrichtungen der Suchthilfe habe sich der Gesundheitszustand behandelter Drogenabhängiger nachweislich verbessert. Zudem stärke das Gesetz die Zusammenarbeit - Suchtarbeit müsse dort geplant werden, wo der Bedarf bestehe, also in den Kantonen und Gemeinden.

Damit die beschränkten Mittel bestmöglich genutzt werden, brauche es den Bund, der die Gesamtsicht ermögliche. «Wenn wir nicht in die Zeiten der offenen Drogenszenen zurückfallen wollen, brauchen wir die Unterstützung der Bevölkerung für das revidierte Betäubungsmittelgesetz», sagte die Polizeivorsteherin der Stadt Zürich, Esther Maurer.

Abstinenz bleibt das Ziel

Der Aarauer Stadtpräsident und Präsident des Schweizerischen Städteverbandes, Marcel Guignard, erklärte, das Vier-Säulen-Konzept schaffe eine geschickte Balance zwischen den Interessen der Bevölkerung und den Betroffenen. Für die Städte in diesem Land sei die vorliegende Revision des Betäubungsmittelgesetzes von grosser Bedeutung.

Die Abstinenz bleibe das Ziel, aber die Vier-Säulen-Politik anerkenne, dass es verschiedene Wege und unterschiedlich schwierige und lange Etappen gebe, sagte Jean-Felix Savary, Generalsekretär des Westschweizer Sucht-Fachverbandes GREA.

Referendum von rechts

Dem Komitee gehören über 30 Organisationen an, darunter die Ärztevereinigung FMH, Pro Juventute, Städte- und Gemeindeverband, der Verband Schweizerischer Polizeibeamter, die Eltern- und Angehörigenvereinigungen Drogenabhängiger und die grossen Fachgesellschaften im Suchtbereich.

Zur Abstimmung kommt es, weil ein rechtsbürgerliches Komitee das Referendum gegen das revidierte Betäubungsmittelgesetz ergriffen hatte.

(ap/sda/bers)