Drogenpolitik - Irrweg oder Mittelweg?

Das Vier-Säulen-Prinzip wurde vor 15 Jahren von Bund, Kantonen und Städten gemeinsam entwickelt. Es hat laut Bundesrat dafür gesorgt, dass die offenen Drogenszenen weitgehend verschwunden sind, die Beschaffungskriminalität zurückgegangen ist, der Gesundheitszustand der Abhängigen sich verbessert hat und die Zahl der Drogentoten merklich gesunken ist.

Die Strategie sieht vor, den Einstieg in die Drogenwelt zu verhindern. Möglichst vielen Abhängigen soll geholfen werden, aus ihrer Sucht auszusteigen. Die Gesellschaft soll vor Drogenkriminalität geschützt, und den Kranken soll geholfen werden. Diese Drogenpolitik wurde in drei Volksabstimmungen bestätigt.

«Werkzeugkiste», um Drogenproblem im Griff zu halten

Ein überparteiliches Komitee setzt sich für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes ein, beteiligt sind CVP, FDP, CSP, EVP, Grüne und Grünliberale.

Würde das Gesetz in der Referendumsabstimmung abgelehnt, stünde die bewährte schweizerische Drogenpolitik vor dem Aus, sagte Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP/ZH). Offene Szenen wie am Platzspitz und Letten und Bilder des Elends würden wieder zum Alltag.

Das Betäubungsmittelgesetz, das nichts über die Freigabe des Kiffens aussagt, aber die heroingestützte Behandlung Schwerstsüchtiger verankert, schaffe das Drogenproblem nicht aus der Welt, erklärte Fehr weiter. Aber es sei eine «Werkzeugkiste» mit den nötigen Instrumenten, um es im Griff zu halten.

Die kontrollierte Drogenabgabe weise in die richtige Richtung, sagte Ständerat Felix Gutzwiller (FDP/ZH). Jährlich beendeten zwischen 180 und 200 Patienten die Behandlung, rund 40 Prozent von ihnen träten in ein Methadonprogramm über, rund 25 Prozent gingen in eine abstinenzorientierte Therapie.

Opposition von rechts

Gegen die Heroinverschreibung wurde von der SVP und der EDU das Referendum ergriffen. Als Komitee «Hände weg von Drogen» bekämpfen sie gemeinsam mit einigen Vertretern von CVP, FDP, Liberalen und Lega die Vorlage.

Nach ihrer Meinung ist die Drogenpolitik gescheitert. Heroin, Kokain, Haschisch und andere Betäubungsmittel würden verharmlost. Tausende seien Gefangene ihrer Sucht, lebten auf Kosten der Allgemeinheit, und die Mafia mache ihre Geschäfte.

Es brauche eine Rückbesinnung auf eine konsequente Politik, die Drogenhandel und -konsum wirklich bekämpfe, so das Komitee. Heroinsüchtige verharrten jahrelang in Drogenabgabeprogrammen und lebten auf Kosten der IV und der Krankenkassen. Die Drogenpolitik der letzten 20 Jahre sei gescheitert und führe zu ausufernden Kosten von jährlich über vier Milliarden Franken.

(sda/stom)