Drogen halten Volk auf Trab

Die heutige Drogenpolitik des Bundes mit den vier Säulen Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression soll gesetzlich verankert werden. Dazu gehört auch die Heroinverschreibung an Schwerstsüchtige, der das Volk 1999 zugestimmt hat.

Keine «Giftabgabe» erlauben

Vor der Schlussabstimmung sagte der Berner Vertreter der EDU im Nationalrat, Christian Waber, dem Staat dürfe keine «Giftabgabe» erlaubt werden. Die einzige Lösung des Drogenproblems sei die Durchsetzung der Abstinenz.

Jean Henri Dunant (SVP/BS) sekundierte. Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes würde alle Bemühungen um Abstinenz zunichte machen. Fixerräume würden legalisiert, Drogenkonsum würde straffrei. Deshalb werde die SVP das Referendum unterstützen.

Ohne Gegenvorschlag an der Urne

Der Nationalrat stimmte der Gesetzesrevision mit 114 zu 68 Stimmen bei 12 Enthaltungen zu. Beim Ständerat resultierte eine eindeutiges 42 zu 0. Volk soll entscheiden Zur Drogenpolitik zu äussern hat sich das Stimmvolk aber ohnehin. Denn die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» wird nicht zurückgezogen. Das Begehren kommt ohne Gegenvorschlag an die Urne, nachdem ein solcher im Parlament nicht zustande gekommen ist. National- und Ständerat hatten die Volksinitiative abgelehnt,

Eine Mehrheit des Initiativkomitees halte es für richtig, das letzte Wort dem Stimmvolk zu überlassen, sagte Nationalrat Geri Müller (Grüne/AG), Co-Präsident des Initiativkomitees, auf Anfrage.

Liberalisierung bereits 2004 gescheitert

2004 war eine Liberalisierung des Cannabis-Konsums im Rahmen der Revision des Betäubungsmittelgesetzes gescheitert. Schon damals hatte der Ständerat Hand geboten für die Entkriminalisierung des Hanf-Konsums. Der Nationalrat stellte sich aber dagegen und lancierte eine Teilrevision.

Das Stimmvolk hatte schon mehrfach über Drogen-Vorlagen zu befinden. 1997 sprach es sich gegen die repressive Initiative «Jugend ohne Drogen» aus. 1998 lehnte es die «Droleg»-Initiative ab, die nicht nur den Konsum von Cannabis, sondern auch jenen anderer Drogen legalisieren wollte.

(sda/halp)