Abstimmungen

Bedauern und Erleichterung

Sonntag, 30. November 2008, 18:57 Uhr, Aktualisiert 21:40 Uhr

Betäubungsmittelgesetz-Revision angenommen

Die Annahme des revidierten Betäubungsmittelgesetzes hat überwiegend Erleichterung ausgelöst. Bei den grossen Parteien meldete einzig die SVP Vorbehalte an.

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Hanf und Betäubungsmittelgesetz

SP, CVP und FDP begrüssten die Annahme des revidierten Betäubungsmittelgesetzes mit 68 Prozent Ja-Stimmen. Das Volk habe bestätigt, dass die Zustände der 1990-er Jahre mit offenen Drogenszenen Vergangenheit seien, schrieb die SP. Das Gesetz müsse rasch in Kraft treten.

Zukunft für Vier-Säulen-Drogenpolitik

Für die FDP kann nun die seit 15 Jahren bewährte Vier-Säulen-Drogenpolitik weiter geführt werden. Das Gesetz verbessert gemäss CVP Prävention und Jugendschutz. Für die SVP wird mit dem revidierten Gesetz eine verfehlte Politik fortgesetzt, die Drogenmafia begünstigt und die staatliche Drogenabgabe auf andere Drogen ausgeweitet.

Hoch erfreut gab sich das Komitee «Ja zum Betäubungsmittelgesetz». Die Bevölkerung habe auf der Linie früherer drogenpolitischer Entscheide klar bestätigt, dass in der Drogenpolitik ein realistischer, fachlich fundierter und ideologiefreier Kurs zu verfolgen sei.

Erleichtert reagierte der Präsident der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen (EKDF), Francois van der Linde. Mit dem Ja zum neuen Gesetz werde die heroingestützte Behandlung etabliert. Bei einem Nein hätte die Gefahr bestanden, dass Drogenabhängige wieder auf der Strasse landeten.

(ap/widb)

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