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Das Schweizer Stimmvolk hat bei den eidg. Vorlagen zwei Ja und drei Nein in die Urnen gelegt. Angenommen wurden die Revision des Betäubungsmittelgesetzes und die Unverjährbarkeitsinitiative. AHV-, Verbandsbeschwerderechts- und Hanf-Initiative scheiterten deutlich. Zudem standen in 16 Kantone zahlreiche Sachvorlagen auf dem Programm.
| Ja | Nein | ||||
|---|---|---|---|---|---|
| Volksinitiative: Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern | 1'206'222 | 51.9 % | 1'119'172 | 48.1 % | |
| Volksinitiative: Für ein flexibles AHV-Alter | 970'490 | 41.4 % | 1'374'107 | 58.6 % | |
| Volksinitiative: Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz! | 774'018 | 34.0 % | 1'501'184 | 66.0 % | |
| Volksinitiative: Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz | 848'470 | 36.8 % | 1'456'336 | 63.2 % | |
| Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) | 1'541'227 | 68.0 % | 723'741 | 32.0 % |
Gegen den Willen von Parlament und Bundesrat haben Volk und Stände die Initiative über die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern knapp gutgeheissen. Damit werden Kinderschänder in der Schweiz bis zum Lebensende nicht vor Strafverfolgung sicher sein. mehr …
Der vorzeitige Altersrücktritt bleibt ein Privileg der Gutsituierten. Volk und Stände haben am Wochenende die Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes «für ein flexibles AHV-Alter» deutlich verworfen. Die Initiative war nur in den drei Westschweizer Kantonen Genf, Neuenburg und Jura sowie im Tessin mehrheitsfähig. mehr …
Organisationen und Verbände sollen weiterhin über die Einhaltung von Umwelt- und Heimatschutzrecht wachen können. Volk und Stände haben die Initiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderecht wuchtig verworfen. Das auch von der Wirtschaft unterstützte Volksbegehren fand in keinem einzigen Kanton eine Mehrheit. mehr …
Die Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» ist gescheitert. 63,2 Prozent der Abstimmenden sind dagegen. Kein Kanton wollte den Cannabis-Konsum entkriminalisieren. mehr …
Die Schweizerinnen und Schweizer wollen den bisherigen Kurs in der Drogenpolitik beibehalten. Eine deutliche Mehrheit von 68 Prozent hat am Sonntag der Revision des Betäubungsmittelgesetzes zugestimmt. Nur 32 Prozent sagten Nein. mehr …
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