Nun steht dem definitiven Entscheid des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nichts mehr im Wege - trotz des abschlägigen Entscheids aus dem Waadtland: Mit 122'465 zu 67'858 Stimmen schickte das Stimmvolk die Vorlage bachab, bei einer Stimmbeteiligung von 51,03 Prozent.

Noch in diesem Jahr wird das UVEK festlegen, ob es das Gesuch des Energiekonzerns BKW gutheissen und somit dem AKW Mühleberg eine unbeschränkte Betriebsbewilligung erteilen will.

Laut dem neuen Kernenergiegesetz ist das UVEK verpflichtet, vor einem solchen Entscheid die Stellungnahmen der betroffenen Kantone einholen. Dazu zählten in diesem Fall die Kantone Bern, Neuenburg, Freiburg, Solothurn und Waadt. Solothurn und Bern sprachen sich bereits dafür, Neuenburg und Freiburg dagegen aus.

Einzig die Waadt führte dazu eine Volksabstimmung durch. Laut ihrer Verfassung unterliegen nämlich sämtliche Fragen zum Thema Kernenergie dem obligatorischen Referendum.

Gegen den UVEK-Entscheid kann kein Referendum ergriffen werden - eine nationale Volksabstimmung über eine unbeschränkte Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg wird es also nicht geben. Hingegen kann der Entscheid vor Bundesgericht angefochten werden.

Die BKW nahm den abschlägigen Entscheid aus der Waadt «mit Bedauern zur Kenntnis». Sie wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass das Gesuch zum Ziel habe, Mühleberg gegenüber den anderen Atomkraftwerken rechtlich gleichzustellen.

Lobend zum Volksverdikt hingegen äusserte sich die Allianz «Nein zu neuen AKW». Bund und Stromlobby seien nun aufgefordert, das Signal aus dem Kanton Waadt zu beachten, schrieb die Allianz in einer Medienmitteilung.

(sda/widb)