Die Stadtregierung von Neuenburg bezeichnete die Plakate in einer Medienmitteilung als «äusserst despektierlich gegenüber der muslimischen Gemeinschaft». Sie habe sich deshalb dazu entschlossen, die Plakate der Minarett-Gegner auf öffentlichem Grund zu verbieten.

Ins gleiche Horn stossen Nyon und Morges. Das Verbot wolle klare Grenzen setzen, die nicht überschritten werden dürfen, begründet Nyon das Verbot. In Morges sei der Entscheid einstimmig gefallen, das Plakat zu verbieten, schreibt die Regierung in ihrem Communiqué.

Anders sieht es der Stadtrat von Olten. Zwar lehnt auch er die Anti-Minarett-Initiative und das entsprechende Plakat ab. Trotzdem will er dieses nicht verbieten. Mit einem Verbot lasse sich nicht verhindern, dass ausserhalb des Oltener Einflussgebietes plakatiert werde.

Zudem verweist die Stadtregierung auf die Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), laut der das Plakat gemäss aktueller Rechtslage nicht grundsätzlich verboten ist. Der Stadtrat setze auf die Urteilsfähigkeit der Leute, hiess es in einer Mitteilung.

Auch die Churer Regierung will das Anti-Minarett-Plakat zulassen. Das Plakat verletze das Reklamereglement der Stadt nicht, begründet die Stadtregierung ihren Entscheid.

Den Aushang nicht bewilligt haben bisher Basel, Freiburg, Lausanne und Yverdon. Erlaubt ist das Plakat dagegen in Biel, Genf, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich.

Die Gegner der Minarett-Initiative ändern nach der Polemik um das Minarett-Plakat ihre Strategie. Anders als ursprünglich geplant sammeln sie jetzt Geld für eine Gegenkampagne, wie FDP und SP zu einem Bericht der «SonntagsZeitung» bestätigten.

Die Freisinnigen sehen durch die Minarett-Plakate des aus SVP- und EDU-Vertretern bestehenden Initiativkomitees das Image der Schweiz international gefährdet.

Da die Partei aber nicht über das nötige Geld für eine Kampagne verfüge, sammle man nun Spenden bei Mitgliedern, Sympathisanten und Unternehmen, sagte Generalsekretär Stefan Brupbacher. Mit einem eigenen liberalen Komitee wollen die Freisinnigen mit dem gespendeten Erlös für eine kleine, aber wirksame Kampagne sorgen.

Ebenfalls eine eigene Kampagne will die SP lancieren. Parteisprecher Andreas Käsermann sagte, man plane eine mittelgrosse Kampagne, die erfahrungsgemäss zwischen 50'000 und 100'000 Franken kosten werde.

Das Geld wollen die Sozialdemokraten aus der Parteikasse nehmen. Einen entsprechenden Entscheid werde die Geschäftsleitung wohl nächstens fällen, hiess es.

(sda/weis)