An einer Medienkonferenz in Bern kritisierten Vertreterinnen und Vertreter der sieben Parteien, die je eine eigene Kampagne führen, die Initiative scharf. Diese verletze die verfassungsmässig garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit, das Völkerrecht und die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Religionsfreiheit. Zudem greife sie in die Kantons- und Gemeindeautonomie ein.

Die Initiative richte mehr Schaden als Nutzen an, sagte Nationalrat Jacques Neirynck (CVP/VD). Sie sei nicht dazu angetan, Musliminnen und Muslime in die Gesellschaft zu integrieren. Sie konstruiere ein völlig falsches Problem. Mit der Ablehnung von Minaretten könne die Schweiz zur Zielscheibe von Aggressionen werden, die es bisher gar nicht gebe, warnte Neyrinck. Auch wirtschaftliche Retorsionsmassnahmen seien zu erwarten. Es gehe gar nicht um Minarette, sagte Nationalrat Daniel Jositsch (SP/ZH).

Vielmehr verspreche die Initiative, eine angeblich schleichende Islamisierung der schweizerischen Gesellschaft zu verhindern, die von Fundamentalisten betrieben werde. Die Minarette dienten dabei als Symbol des vermeintlichen Machtanspruchs, sagte Jositsch. Diese Argumentation sei vollständig verfehlt und diene lediglich dazu, Vorurteile und die kollektive Ablehnung einer Bevölkerungsgruppe zu schüren.

Ein Minarett sei eine religiöse Baute und kein Symbol für Terrorismus, wie die Initianten mit ihrem höchst umstrittenen Plakat vorzumachen versuchten. Jositsch sprach sich aber gegen ein Verbot der «diskriminierenden und widerlichen» Plakate aus. Denn dieses Verbot verstärke nur den PR-Effekt.

Es wäre ein Irrtum zu glauben, die Welt beobachte die Schweiz nicht, sagte Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH). Die Schweiz könne nicht «darauf pfeifen», was die Welt von ihr denke. Die Initiative komme eigentlich einem «Schattenboxen» gleich. Viel wichtiger wäre es, eine Wertediskussion zu führen und dabei auch Ängste ernst zu nehmen.

Die Schweiz habe gar kein Minarett-Problem, sagte Nationalrat Alec von Graffenried (Grüne/BE). Zurzeit stünden in der Schweiz vier Minarette, zwei Bewilligungsverfahren liefen. Da die Minarette kein bauliches Problem seien, könne es den «rechtsextremen» Initianten nicht um Sakralbauten gehen. Diese wollten vielmehr eine «wüste Ausgrenzungsdebatte» führen und den Religionsfrieden aufkündigen.

Die Initiative hätte eigentlich nicht zugelassen werden dürfen, sagte von Graffenried. Sie verletze seiner Ansicht nach zwingendes Völkerrecht. Zudem sei sie auch praktisch undurchführbar. Denn sie verstosse nicht nur gegen die Bundesverfassung, sondern auch gegen die EMRK. Wenn die Schweiz die Initiative annähme, müsste sie in letzter Konsequenz die EMRK kündigen, was unvorstellbar wäre.

Auch zehn Schweizer Missions- und Hilfswerke, Entwicklungs- und interreligiöse Organisationen, darunter Brot für alle, Caritas und das Hilfswerke der evangelischen Kirchen (HEKS) stellten sich gegen die Anti-Minarett-Initiative. Das Volksbegehren widerspreche der humanen und liberalen Tradition der Schweiz.

Aus einer jahrhundertelangen Geschichte von blutigen Glaubenskriegen, aber auch aus den Erfahrungen mit Toleranz und Freiheit, hätten die Schweizerinnen und Schweizer gelernt, dass ein Zusammenleben in Frieden nur möglich sei, wenn Glaubensüberzeugungen frei ausgedrückt und gelebt werden könnten. Eine Einschränkung der Rechte religiöser Minderheiten in der Schweiz, wäre ein «Rückenschuss» für die Schweiz und ihre Hilfswerke.

(ap/sda/muei)