Die Juristen denken nun über eine alternative Abstimmung nach. Sie warfen den Initianten um Ulrich Schlüer in verschiedenen Zeitungsinterviews Widerspruch zum Völkerrecht und Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Rechtsstaat vor.

«Die Rechte versucht in der Krise, die Demokratie zu verabsolutieren und etwa das Völkerrecht zu relativieren», sagte der Wirtschaftsanwalt Peter Nobel gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Die Schweiz sei als Land in einen Sinkflug geraten mit erheblichen Luftlöchern wie der Minarett-Initiative. Dort sacke das Land noch weiter ab, doppelte Nobel nach. Hoffnung auf Veränderung setzt der Wirtschaftsanwalt in einen Generationenwechsel im Bundesrat, wie er weiter sagte.

«Irritiert», zeigte sich auch der Zürcher Völkerrechtsprofessor Daniel Thürer. Das Volk als oberster Verfassungsgeber habe den Text als solchen nicht ernst genommen. «Wir haben über einen konkreten Text abgestimmt, aber viele haben einem allgemeinen Gefühl Ausdruck gegeben», analysierte Thürer im «Bund».

Das politische System der Schweiz sei jedoch nicht nur negativ, hielt Rechtsprofessor Thürer fest. Die Schweiz habe weltweit eine besondere Stellung: «Hier kommt zum Ausdruck, was die Leute im Gegensatz zu den Regierungen und Parlamenten wirklich denken», sagte der Zürcher Professor. Durchaus Chancen beim Stimmvolk könnte gemäss Thürer ein sogenannter «Toleranzartikel» als Gegenvorschlag zum Minarett-Verbot haben.

In dem Toleranzartikel könnte stehen, dass jede Religion anderen religiösen Auffassungen Respekt bezeugen müsse, schlug er vor. «Man könnte den Toleranzartikel mit einer Übergangsbestimmung versehen, wonach mit seinem Inkrafttreten der Anti-Minarett-Artikel gegenstandslos würde.»

(sda/fasc)