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Minarette: «Auf Unmut lange nicht reagiert»
Die klare Zustimmung zur Anti-Minarett-Initiative widerspiegelt nach Ansicht des Initiativkomitees das Unbehagen des Schweizer Volkes gegen den wachsenden Einfluss des politischen Islams. Das Volk wolle namentlich keine Minarette. Die islamischen Verbände reagieren bestürzt. Und nicht zuletzt ist das Ja auch eine schwere Niederlage für die Landesregierung.
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Jahrelang sei der Unmut in der Bevölkerung gegen den Bau von Minaretten unter dem Deckel gehalten worden, sagte Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees. Mit der Initiative habe das Volk jetzt eine Stimme erhalten. Nun geht es laut Wobmann nun darum, gegen Zwangsehen und Beschneidungen vorzugehen und die Burka zu verbieten.
Die Föderation Islamischer Dachverbände der Schweiz und die Koordination Islamischer Organisationen Schweiz bedauern Annahme der Anti-Minarett-Initiative. Den Initianten sei es gelungen, bei einer Mehrheit der Stimmenden Ängste zu mobilisieren, die nichts mit dem Islam in der Schweiz zu tun hätten. Die in der Schweiz lebenden Muslime seien befremdet darüber, dass nun ihre Verfassungsrechte verletzt würden.
Die gesellschaftlichen und juristischen Auswirkungen könnten noch nicht abgeschätzt werden. Wichtig sei nun, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken, um Missverständnissen zu begegnen.
Die Annahme der Initiative bedeutet nicht zuletzt eine schwere Niederlage für den Bundesrat. Er hatte sich 2008 noch am Tag der Einreichung der Initiative sofort gegen das Begehren ausgesprochen, was auch als Signal über die Landesgrenzen hinaus gedeutet wurde.
Der Bundesrat fürchtete um den Religionsfrieden im Land, wenn der Bau von Minaretten verboten wird. Zudem stehe die Initiative im Widerspruch zu in der Verfassung verankerten Grundrechten und verstosse gegen die Menschenrechte.
Laut dem Politologen Claude Longchamp sind vor allem parteiunabhängige Stimmbürger ausschlaggebend für die Annahme.
Vor zwei Monaten hätte er noch mit einem Nein gerechnet, sagte Longchamp. Im Verlauf der Kampagne habe sich aber die Entwicklung hin zu einem Ja allmählich abgezeichnet.
In der ersten Phase des Abstimmungskampfes galt die Vorlage laut Longchamp als religiös-konservativ. In der zweiten Phase sei sie als SVP-Initiative wahrgenommen worden. Und in der dritten Phase hätten parteiunabhängige Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich der Initiative zugewandt.
(agenturen/schl)
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R. Seglias, St. Gallen
Verfasst am: 3.12.2009 21:51
Antwort an Vasella
Ich habe ihre Nichtgelöschten Beiträge gelesen... mehr
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M. Lippert, Berlin
Verfasst am: 3.12.2009 20:05
Ihr habt doch einen Schaden!
So da musste ich mich jetzt auf der schweizer... mehr
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H. Chinaski, Zürich
Verfasst am: 1.12.2009 0:32
Webgemeinschaft??
Lesen Sie die Kommentare der Leser auf... mehr
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