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Minarett-Verbot: Es hagelt Kritik

Dienstag, 1. Dezember 2009, 11:57 Uhr, Aktualisiert 23:47 Uhr

Die Empörung über das Minarett-Verbot in der Schweiz ebbt nicht ab. Der Iran hat den Entschied vom Sonntag als diskriminierend bezeichnet. Der türkische Premier Erdogan sieht im Verbot ein Zeichen von «Faschismus». Und auch von der UNO und der Europäischen Kommission gegen Rassismus erreichen tadelnde Worte die Schweiz.

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Minarett-Verbot: Heftige internationale Kritik

Das Abstimmungsresultat stehe im Widerspruch des Prinzips der Religionsfreiheit, das der Westen predige, sagte der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Ramin Mehmanparast. Die Schweiz vertritt im Rahmen ihrer Guten Dienste die Interessen des Irans in Ägypten sowie die Interessen der USA im Iran.

Der jordanische Zweig der Muslimbruderschaft, die Islamische Aktionsfront, bezeichnete den Entscheid als Beleidigung der Muslime und Verletzung der internationalen Menschenrechte. Das Votum stifte zu Hass, Rassismus und zur religiösen Diskriminierung an, heisst es auf der Internetseite der Partei.

Bild Ein Minarett neben einem Stopp-Schild.
Nach dem Ja zur Anti-Minarett-Initiative erreichen die Schweiz Forderungen, den Volksentscheid «zu korrigieren». reuters

Sie rief den Bundesrat dazu auf, seinen «unmoralischen» Entscheid zu überdenken, um die Beziehungen mit der muslimischen Welt aufrecht zu erhalten. Die oppositionelle Islamische Aktionsfront gilt als anhängerstärkste Partei Jordaniens. Ihr Ziel ist die Einführung und Anwendung islamischen Rechts in Jordanien.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte das Bauverbot von Minaretten in der Schweiz scharf. Islamophobie sei wie Antisemitismus ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagte Erdogan in Ankara.

Der Entscheid zum Minarett-Verbot müsse korrigiert werden, forderte Erdogan nach Angaben des Fernsehsenders Kanal 7 vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP. Er wertete das Abstimmungsresultat als Zeichen einer «zunehmend rassistischen und faschistischen Haltung in Europa»

Pakistan hofft nach dem Ja zum Minarett-Verbot nun auf den Bundesrat. Man hoffe, dass die Schweizer Regierung, die die Initiative abgelehnt hat, den Entscheid nun umstosse, gab der pakistanische Aussenminister Shah Mahmood Qureshi bekannt.

Der Entscheid trage sicherlich nicht zur Förderung von glaubensüberschreitender Harmonie und Toleranz bei.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) bedauerte den Entscheid des Schweizer Stimmvolks. Der Bundesrat müsse nun eine Lösung zu finden, die internationale Menschenrechtsverpflichtungen nicht verletze.

Das Abstimmungsresultat sei schwer in Einklang mit den Bemühungen der Schweiz in den vergangenen Jahren zu bringen, Vorurteile und Diskrimination zu bekämpfen, schreibt die ECRI. Das Verbot von Minarette werde zur Diskriminierung von Muslimen führen und deren Religionsfreiheit einschränken.

Die ECRI fordert die Schweizer Regierung auf, die Folgen des Abstimmungsresultates genau zu prüfen. Internationale Menschenrechtsverpflichtungen müssten eingehalten und der Dialog mit den Vertretern der muslimischen Gemeinde weitergeführt werden.

Die UNO kritisierte den Entscheid des Schweizer Stimmvolks, Minarette im Land zu verbieten. Das Verbot sei «klar diskriminierend», sagt die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay.

Bild Navi Pillay, UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte (Archiv)
Navi Pillay: Der Minarett-Entscheid ist «ganz schlecht» für die Schweiz. keystone

Sie zögere, wenn es darum gehe, demokratische Entscheide zu verurteilen, schreibt Pillay in einer Mitteilung. «Aber ich habe keine Bedenken, alarmierende ausländerfeindliche politische Kampagnen zu verurteilen, die in gewissen Ländern durchgeführt werden, darunter in der Schweiz, und die dazu führen, solche Resultate zu schaffen.»

Der Entscheid sei «ganz schlecht» für die Schweiz, heisst es weiter. Die Schweiz laufe Gefahr, sich in Konflikt mit ihren internationalen Verpflichtungen zu bringen.

(agenturen/sper/stom)

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D. Papatola

Verfasst am: 5.12.2009 21:50

Minarettverbot oder nur Diskussion über Muslime?5 Teil

Sie werden auch jetzt mit einem Vorwürfe und... mehr

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D. Papatola

Verfasst am: 5.12.2009 21:47

Minarettverbot oder nur Diskussion über Muslime?4 Teil

Ich finde einfach diese punkte müsste man als... mehr

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D. Papatola

Verfasst am: 5.12.2009 21:39

Minarettverbot oder nur Diskussion über Muslime?3Teil

Das es kein Muezzine geben wird. Das Minarett... mehr

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