Bundespräsident Merz sagte in Bern, dass der Bundesrat während zwei Stunden intensiv über den Volksentscheid für ein Minarett-Verbot diskutiert habe. Er akzeptiere den Volksentscheid; dieser sei direkt anwendbar und bedürfe keiner weiteren Konkretisierung.

Der Bundesrat habe im Vorfeld der Abstimmung darauf hingewiesen, dass ein Minarett-Verbot der Religionsfreiheit widerspreche. Aber es gebe offenbar in der Bevölkerung Ängste, die Ernst genommen werden müssen. Die Integration müsse weiter gepflegt und verbessert werden, so Merz.

Merz sagt, dass das EJPD den Dialog mit der muslimischen Glaubensgemeinschaft suche. Ein erstes Treffen mit muslimischen Organisationen und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf werde noch im Dezember stattfinden. «Nur wer miteinander spricht, kann sich auch verstehen», sagte Merz weiter.

Es sei vorgesehen, Kontakte mit islamischen Staaten aufrecht zu erhalten und Länder im Nahen Osten zu besuchen. Er selber habe Saudi-Arabien im Frühjahr besucht, sagte Merz weiter. Er habe auch mit dem saudischen König telefoniert.

Merz wehrte sich aber gegen Vorwürfe, der Bundesrat entschuldige sich im Ausland für den Volksentscheid. «Niemand hat sich entschuldigt», sagte Merz. Der Bundesrat bemühe sich aber darum, im Ausland das Schweizer System zu erklären.

Für den Bundesrat ist es derzeit nicht möglich, eine Stellungnahme abzugeben, ob das Minarett-Verbot bis vor Bundesgericht oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weitergezogen werde. «Solange kein Gerichtsurteil vorliegt, ist alles Weitere Spekulation».

Das Bundesgericht könne sich nicht gegen die Bundesverfassung (mit einem Minarett-Verbot) aussprechen. Es gebe kein Verfassungsgericht in der Schweiz. Der Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) drohe. Völkerrecht sei an sich direkt anwendbar und stehe damit gegen die Verfassung - hier habe man ein juristisches Problem. Zudem sei es auch nicht möglich, direkt an den EGMR zu gelangen – zuerst müsse der juristische Weg in der Schweiz gegangen werden.

Der Bundespräsident hat auch keine Angst um die Exportwirtschaft. Es sei zu früh um beurteilen zu können, was die Auswirkungen sein könnten. Aber es bestehe das Risiko, dass jemand, der Dienstleistungen der Schweiz beanspruche Angst haben könnte, in der Schweiz nicht mehr willkommen zu sein.

Angesprochen auf die Frage nach der Sicherheit des Landes sagte Merz, dass die dafür bestehenden Nachrichtendienste dazu beauftragt seien. Bei allfälligen Hinweisen, würden diese Organe reagieren. Für den Bundesrat gebe es aber zum jetzigen Zeitpunkt keine besonderen Sicherheitsprobleme.

Der Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigte am Rande der Medieninformation, dass im Bundesrat auch über Libyen-Affäre gesprochen wurde. Man stehe im Kontakt mit der Botschaft in Tripolis, es gäbe aber keine weiteren Kommentare dazu.

(sf/kurn)