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Grünliberale gegen Anti-Minarett-Initiative

Samstag, 24. Oktober 2009, 20:04 Uhr, Aktualisiert 21:15 Uhr

Die Grünliberalen haben für die Volksabstimmung vom 29. November einstimmig die Nein-Parole zur Anti-Minarett-Initiative gefasst. Beim Exportverbot von Kriegsmaterial beschlossen sie Stimmfreigabe.

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Die Anti-Minarett-Initiative widerspreche den liberalen Grundsätzen der Partei nach Offenheit und Toleranz, teilte die GLP mit. Bei einer Annahme der Initiative würde die «Religionsfreiheit in der Verfassung geritzt».

Gespalten waren die Delegierten bei der Volksinitiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterialien. Nach einer intensiven Diskussion beschlossen sie Stimmfreigabe.

Einzelne Exponenten hatten argumentiert, Rüstungsgüter dienten nicht nur zum Töten, sondern auch um Leben zu retten und Sicherheit zu bieten. Zudem würde mit dem Rüstungssektor ein innovativer Wirtschaftszweig abgewürgt, der auch immer wieder Errungenschaften für die zivile Nutzung bringe - etwa Wärmebildkameras oder GPS.

Ja sagten hingegen die Delegierten zur Spezialfinanzierung für den Luftverkehr, obwohl gewisse Zweifel an der Zweckbindung zu Gunsten des Flugverkehrs vorhanden gewesen seien, heisst es in der Mitteilung der Grünliberalen.

(ap/sda/hesa)

Kommentare aktiv...
Leser-Kommentare: 16 Beiträge

D. Boskoop, Zürich

Verfasst am: 26.10.2009 21:37

Ok...

Offenbar will man in linken Kreisen den Problemen... mehr

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M. Wyrsch, Luzern

Verfasst am: 26.10.2009 20:21

Danke P. Beutler

für Ihre Gedanken, besser kann man es nicht... mehr

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B. Scheidegger, Bern

Verfasst am: 26.10.2009 20:18

D. Rothe

Googeln Sie unter ''Kölner Moscheenstreit, das... mehr

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