Die Stadtregierung Bellinzonas sieht in dem Sujet einen «Zerfall» der öffentlichen Sitten. Für ein Verbot des Aushanges gebe es jedoch keine juristische Grundlage, teilte die Stadtregierung mit.

Der hohe verfassungsrechtlich garantierte Wert der Meinungsfreiheit sei der Grund dafür, dass die umstrittenen Plakate in der Stadt Schaffhausen aufgehängt werden dürften, so der Stadtrat.

Gleichzeitig erachte er den Plakatinhalt als problematisch und den Zielen der Integration und der Achtung der religiösen Freiheit abträglich. Deshalb distanziert er sich «von dieser undifferenzierten Form des Abstimmungskampfes».

Das überparteiliche Schaffhauser Komitee «Gegen den Bau von Minaretten» zieht aber mit einem eigenen Plakat in den Abstimmungskampf. Es wirbt mit dem «Schaffhauser Bock», dem Schweizerkreuz und dem Slogan «Schaffhausen kann Minarett-frei bleiben» für ein Ja zur Anti-Minarett-Initiative. In Schaffhausen werden entsprechend voraussichtlich zwei unterschiedliche Plakate um Stimmen für die Initiative werben.

Ob das Komitee der Anti-Minarett-Initiative definitiv rechtliche Schritte gegen das Plakatverbot einleiten wird, ist weiterhin offen. Dies sei aber «ziemlich sicher», hatte am Samstag Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees und Nationalrat (SVP/SO), gesagt.

Offen ist ebenfalls noch, ob der Aushang des Plakates auf dem Grund der SBB an Bahnhöfen erlaubt oder verboten ist. Darüber werde demnächst entschieden, sagte SBB-Sprecher Roman Marti.

Bisher ist gegen das Plakat der Eidgenössisch Demokratischen Union (EDU) keine Strafanzeige eingegangen, wie die Partei mitteilte. Dieses zeigt Fachwerkhäuser, die von einem hohen Minarett überragt werden.

Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, stehen die auf dem Plakat abgebildeten Häuser nicht auf Schweizer Grund. Vielmehr handelt es sich um ein Hotel am Marktplatz von Quedlinburg, das sich im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt befindet. Die Besitzerfamilie steht laut dem Zeitungsbericht «politisch links».

Gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagten die Besitzer, sie forderten von der EDU, die Plakate umgehend aus dem Verkehr zu ziehen. Die EDU dagegen schrieb in ihrer Stellungnahme, sie sehe «keine Notwendigkeit, am Sujet etwas zu ändern.» Es sei wenig relevant, ob ein in- oder ausländisches Städtebild gezeigt werde.

Bewilligt ist der Aushang des Plakates bisher in den Städten Biel, Chur, Genf, Luzern, Olten, St. Gallen, Winterthur, Bellinzona, Schaffhausen und Zürich. Auf öffentlichem Grund verboten ist es dagegen in Basel, Freiburg, Lausanne, Morges, Neuenburg, Nyon und Yverdon.

(sda/hues)