Mit dieser Botschaft hat Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Abstimmungskampagne des Bundesrates eröffnet. Über die Verfassungsinitiative wird am 29. November abgestimmt.

Ein Bauverbot für Minarette stünde in klarem Widerspruch zu zentralen Werten der Schweiz und zu grundlegenden Prinzipien und Rechten der Bundesverfassung, sagte Widmer-Schlumpf. Die Religionsfreiheit schütze nicht nur die innere religiöse Überzeugung, sondern auch die Bekundung des Glaubens nach aussen.

Ein Bauverbot für Minarette würde die Religionsfreiheit in diskriminierender Weise einschränken, da einzig die Musliminnen und Muslime in der Schweiz davon betroffen wären. Alle anderen Religionsgemeinschaften könnten ihre Bauten dagegen weiter errichten, sagte Widmer-Schlumpf.

Die ganz grosse Mehrheit der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz akzeptiere die geltende Rechts- und Gesellschaftsordnung vorbehaltlos, stellte Widmer-Schlumpf fest. Gegen fundamentalistische Extremisten könnten Bund und Kantone wirksam vorgehen.

Mit einem Bauverbot für Minarette gäbe es in der Schweiz nicht einen islamistischen Extremisten weniger, sagte Widmer-Schlumpf. Die Annahme, ein solches Verbot bewirke etwas gegen den religiösen Fanatismus, sei völlig verfehlt. Die Errichtung eines jeden Minaretts brauche eine Baubewilligung. Das heisse, dass die baurechtlichen Vorschriften eingehalten werden müssen.

(sda/stom)