Anti-Minarett-Initiative: Ja-Lager legt leicht zu

Sehr viel hat sich seit der letzten SRG-Umfrage nicht getan: Immer noch liegen die Gegner der Initiative unverändert vorne. 53 Prozent der Befragten stimmen bestimmt oder eher dagegen. Zulegen konnten aber die Befürworter, mit plus 3 Prozentpunkten. Hier stimmen insgesamt 37 Prozent bestimmt oder eher dafür. Dies die aktuellen Zahlen der repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse.

Damit ist die Meinungsbildung bestimmter geworden, aber noch nicht abgeschlossen. Die Nein-Seite liegt immer noch im Vorteil, die Ja-Seite konnte im Abstimmungskampf ihren Rückstand etwas aufholen.

Dies ist eine Entwicklung, die im Widerspruch zu einem üblichen Verlauf eines Abstimmungskampfes bei einer Volksinitiative steht. Meist ist es so, dass das Nein-Lager zu- und das Ja-Lager abnimmt.

Vorlage nimmt nicht normalen Verlauf

Der aktuelle Verlauf zeugt von einem nicht üblichen Mechanismus der Meinungsbildung. Im Normalfall greift ein Volksbegehren eine Problematik auf, welche in der Bevölkerung bereits bekannt ist. Das Volk hat sich bereits eine Meinung gemacht und meist dominieren die Einwände während dem Abstimmungskampf.

Bei der vorliegenden Anti-Minarett-Initiative wurde die wesentliche Problematik – das Verhältnis zwischen Christentum und Islam – in der Bevölkerung wenig diskutiert. Zudem spielt wohl auch das Tauziehen um die libyschen Geiseln eine Rolle. Der Abstimmungskampf wird so in eine erklärende Funktion gedrängt, was zum erwähnten Effekt beim Verlauf führt.

Meinungsumschwung bei der FDP

Die Polarisierung entlang der Parteigrenzen sticht bei dieser Vorlage deutlich hervor. Nach wie vor sind die Wählenden der SVP mit 78 Prozent klar für die Anti-Minarett-Initiative. Am klarsten gegen die Initiative ist die grüne Wählerschaft. Sie lehnt das Volksbegehren mit 79 Prozent ab.

Einen Trend zu einem leichten Meinungsumschwung konnten die Autoren der SRG-Umfrage bei der FDP und den Parteilosen feststellen. Hier nimmt die Zustimmungstendenz zu, während sich die Ablehnungsabsichten verringern. Dennoch überwiegt auch bei der FDP der Nein-Stimmenanteil.

Weniger Gebildete tendieren zu einem Ja

Beschränkt signifikant spielt die soziale Einbettung der Stimmenden eine Rolle. Je höher das Haushaltseinkommen, desto stärker fällt die Ablehnung der Initiative aus. Und je höher der Schulabschluss, desto stärker ist man gegen die Anti-Minarett-Initiative.

Auffallend ist ein erheblicher Meinungswandel innerhalb der unteren Bildungsschichten. Die Zustimmung ist hier von 21 auf 53 Prozent angewachsen, während sich die Tendenz zum Nein von 46 auf 37 Prozent verringert hat. Dagegen sind Unterscheidungen nach Alter und Geschlecht nicht aussagekräftig.

Die zweite Umfrage zur Abstimmung vom 29. November 2009 wurde vom Institut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse in der Zeit vom 9. bis 14. November durchgeführt. Befragt wurden 1213 stimmberechtigte Personen aus allen Landesteilen. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobe liegt bei +/- 2,9 Prozentpunkten.

Hätte die Abstimmung zu den Vorlagen Anfangs November stattgefunden, wäre die Beteiligung laut gfs.bern bei 50 Prozent gelegen.